Öffentlicher Verkehr muss …..

„Alle unsere Bestrebungen sind nach drei zentralen, für die NiederösterreicherInnen wichtigen Stoßrichtungen ausgerichtet. Öffentlicher Verkehr muss für die NiederösterreicherInnen leistbar gestaltet sein – Stichwort 365-Euro-Jahresticket. Die öffentliche Anbindung muss möglichst wohnortnah stattfinden – Stichwort Ausbau von Rad- und Fußwegen, Sammeltaxis. Und zum Dritten ist die Politik aufgefordert sich mit den Technologien der Zukunft, selbstfahrende Fahrzeuge und Ausbau der Infrastruktur dafür, dringend auseinander zu setzen“, verweisen SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl und der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller auf die Pläne und Initiativen der SPÖ NÖ. Im Zentrum dabei stehe die Bemühung, in Zukunft intensiv aktiven Klimaschutz zu betreiben und gleichsam die Fahrt von A nach B für die NiederösterreicherInnen so angenehm, günstig, wohnortnah, sicher und modern wie möglich zu organisieren. Dies soll sowohl mit einer Stärkung des Öffentlichen Verkehrs sowie mit einer Reihe verkehrstechnischer Maßnahmen geschehen.

Die anstehende Landes-VerkehrsreferentInnenkonferenz kann hierzu mit einigen neuen Impulsen aufwarten. Neben Gesetzesvorhaben zu mehr Sicherheit im Kampf gegen Suchtmittelbeeinträchtigungen von AutofahrerInnen, werden auch der Abbiegeassistent, Tempo 140 und automatisiertes Fahren im Zentrum der Diskussionen stehen, umreißt LHStv. Schnabl einige Tagesordnungspunkte: „Ich halte es für die Verkehrssicherheit von enormer Wichtigkeit, Drogenlenker, wie Alkolenker nachhaltig von der Straße zu bekommen und dafür sollen die Kontrollmechanismen besser aufgestellt und den PolizistInnen die notwendigen Befugnisse und Möglichkeiten aufgeboten werden.“ Beim Abbiegeassistenten sei man weiterhin, neben der verpflichtenden Installationen bei Neuanschaffungen, für ein Anreizsystem zur Aufrüstung in Form von Förderungen. Zur vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Resolution der Anrainerbezirke der Breitspurbahn meinte Schnabl: „Ich stehe zu 100 % hinter den InitiatorInnen der Resolution. Eine Region, deren Umwelt dermaßen belastet und deren Verkehrsdichte derartig hoch ist, darf nicht weiter strapaziert werden.“ Der Ansatz der ÖBB lediglich 70 % per Bahn, aber 30 % per LKW weiter zu transportieren sei eine umweltpolitische Katastrophe, daher müsse das Projekt zurück an den Start. Alle Werte, die 10 % LKW-Weitertransport überschreiten sind für uns nicht zu akzeptieren.

Klubobmann Hundsmüller führte aus, dass bei der Stärkung des Öffentlichen Verkehrs neben dem Ausbau und der Modernisierung insbesondere die Leistbarkeit eine Hauptrolle einnehmen würde. Man brauche sich nichts vorzumachen, so Hundsmüller: „Wären die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos, würden viele umsteigen. Sind die Öffi-Preise aber hoch, verlagert sich der Verkehr auf die Straße. Wir müssen uns einem Idealzustand – einem sinnvollen Mix aus beidem – langsam, Stück für Stück annähern. Das geht nicht von heute auf morgen, wenn jedoch der politische Gestaltungswille da ist und das Bekenntnis zu Umwelt- und Klimaschutz und öffentlichem Verkehr, sind wir guter Dinge, dass dies gelingt.“ Die Vollelektrifizierung der Gutensteinerbahn sei, laut Hundsmüller, ein dringender Auftrag an Politik und Betreiber. Eine Million Liter Diesel würden hier unnötig in die Luft geblasen.

Leider gestaltet sich die Aufgabe, bei der ÖVP NÖ Motivation für einen optimalen Verkehrs-Mix zu erzeugen, mitunter mehr als schwierig. Als Beispiel dürfe an dieser Stelle die jahrelange SPÖ-Forderung des 365-Euro-Jahrestickets nicht fehlen, meint Hundsmüller: „Man sieht am Beispiel der Gratis-Öffis in Luxemburg was man – wenn der grundsätzliche Wille da ist – alles auf den Weg bringen kann, das für die BürgerInnen und die Umwelt eine echte Entlastung darstellt. Das Jahresticket wäre ein erster Schritt dorthin. Nicht der letzte, wenn es nach uns geht.“ 60 – 70 Mio. Euro würde die Einführung dieses Jahres-Tickets nach ersten Hochrechnungen dem Land NÖ kosten. Ein Betrag, der laut Hundsmüller absolut gerechtfertigt wäre, „um unseren Kindern, Enkelkindern und deren Nachfahren einen intakten, sauberen und lebenswerten Planeten Erde weitergeben zu können.“

Abschließend betonen Schnabl und Hundsmüller, dass mit den leeren Worthülsen seitens der Mehrheitspartei nun Schluss sein müsse – es würden genügend Maßnahmen und Vorschläge auf dem Tisch liegen, die eine rasche Umwelt- und Klimaentlastung gewährleisten würden: „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erwarten sich von der Politik, dass sie nachhaltig agiert und Rahmenbedingungen schafft, die es ihnen erlauben, sicher, umwelt- und klimafreundlich zu ihrem Schul-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu gelangen. Schluss mit Bahnlinienschließungen oder –verkürzungen! Wir benötigen in NÖ dringende Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung vorhandener Strecken, um den NiederösterreicherInnen jene Verbindungen bieten zu können, die es braucht, um sich in unserem Bundesland umweltschonend bewegen zu können.“