SPÖ NÖ fordert Mindestlohn

ÖVP NÖ bekämpft mit BMS light die Ärmsten der Armen

Der niederösterreichische Landtag hat auf Antrag der ÖVP bei ihrer letzten Sitzung die „BMS light“ mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Stronach-Liste beschlossen. Die SPÖ hat den Antrag klar abgelehnt. Die Kürzung der Mindestsicherung trifft verschiedenste Gruppen der Gesellschaft: neben Kindern und Jugendlichen auch Frauen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, Asylberechtigte und AufstockerInnen, die auf Grund ihres geringen Einkommens durch Arbeit Anspruch auf einen Zuschuss haben. „Hier werden Existenzen von Menschen aufs Spiel gesetzt, die auf die Mindestsicherung als letztes soziales Netz angewiesen sind!“, ist Landtagsabgeordneter Bürgermeister Helmut Schagerl empört und betroffen. In einem Abänderungsantrag versucht die SPÖ nochmals, die Härten aus dem Vorschlag der VPNÖ zu bekommen. „Mit dieser unverhältnismäßigen Kürzung erspart sich das Land so gut wie nichts, aber Menschen werden ins Elend gestürzt“, sagt SPÖ Klubobmann Alfredo Rosenmaier.

Das Argument, das schon im Vorfeld immer wieder zur Rechtfertigung der drastischen Kürzungen dieser wichtigen Sozialleistung angeführt wurde, dass die Kürzung notwendig sei, weil der Abstand zwischen niedrigen Gehältern und BMS zu gering sei, lassen Schagerl und Rosenmaier nicht gelten: „Die ArbeitnehmerInnen haben gar nichts davon, wenn man den Ärmsten etwas wegnimmt. Sie würden nur dann profitieren, wenn in allen Berufsgruppen endlich gerechte Löhne und Gehälter gezahlt würden!“

Der Antrag der SPÖ auf gerechte Entlohnung für ArbeitnehmerInnen wurde in der Landtagssitzung aber nicht einmal zur Abstimmung zugelassen. „Wir stehen zu einer spürbaren Differenz zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistung – denn Arbeit muss sich lohnen“, sagt Schagerl. „Deswegen setzen wir uns weiter für einen Mindestlohn von 1.700 Euro brutto in allen Kollektivverträgen ein. So viel muss uns die Arbeit eines Menschen wert sein!“

gebündelte Informationen für alle

Broschüre „Sozialstaat Österreich 2016“ online

Österreichs Sozialpolitik ist auf einem vielfältigen Netz aus Sozialleistungen aufgebaut. Dieses Netz unterstützt alle Bürgerinnen und Bürger in konkreten Lebenslagen wie z.B. Krankheit oder Arbeitslosigkeit. „In Österreich leben laut Statistik Austria rund 1,5 Millionen armuts- und ausgrenzungsgefährdete Menschen, das sind 18 % der Gesamtbevölkerung. Ohne die staatlichen Unterstützungsangebote würde sich diese Zahl verdreifachen“, berichtet Nationalratsabgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig. Aber es ist nicht immer leicht, sich ein Bild davon zu machen, welche Leistungen man in Anspruch nehmen und wo man um diese Leistungen ansuchen kann.

„In meiner Sprechstunde sind meine parlamentarische Mitarbeiterin, Eva-Maria Gschöpf und ich immer wieder mit menschlichen Schicksalsschlägen konfrontiert und auch mit der Tatsache, dass Menschen in gewissen Situationen sehr gefordert bis hin zu überfordert sind. Dann noch die richtige Stelle zu finden, wo man um Unterstützung ansuchen kann, ist oftmals sehr schwierig“, weiß die Abgeordnete aus ihrem Arbeitsalltag. „Das Sozialministerium hat nun ein Nachschlagewerk herausgebracht, in der die verschiedenen Sozialleistungen übersichtlich aufgelistet sind und auch ein Einblick über deren Finanzierung und die Kosten gegeben wird.“

Die Broschüre ist ein guter Ratgeber für jede und jeden Einzelnen und gibt zudem einen guten Einblick in das staatliche Angebot.

Erhältlich ist das Nachschlagewerk „Sozialstaat Österreich 2016“ als Download https://broschuerenservice.sozialministerium.at/Home/Download?publicationId=336  oder über telefonische Bestellung unter: 01 71100 – 86 25 25 möglich; Stichwort: Sozialstaat Österreich.

Anmeldung Sprechstunde der Abgeordneten unter 07472/62181-6.

 

Bewusstseinsbildung für Rechtsansprüche

Ulrike Königsberger-Ludwig berichtet:

Mitarbeiterinnen, beispielsweise einer Werkstätte oder sonstigen Tages- und Betreuungseinrichtungen erhalten keine Entlohnung sondern Taschengeld, das unter die Geringfügigkeitsgrenze fällt. Somit ist die übliche Einbindung in die ASVG-Vollversicherung mit Kranken-, Unfall-, und Pensionsversicherung nicht gegeben. Im Jahr 2011 erfolgte ein großer Schritt, der 20.000 Menschen in Österreich zu Gute kommt: Menschen mit Behinderungen sind nach einer Gesetzesänderung Unfallversichert.

„Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe in allen Lebensbereichen. Wir haben die Verpflichtung, dies zu ermöglichen. Gelingen kann es mit Bewusstseinsbildung und vor allem mit fairen Rechtsansprüchen für Menschen mit Behinderungen“, ist Nationalratsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der SPÖ, Ulrike Königsberger-Ludwig überzeugt.

Es bedürfe aber weiterer Regelungen, sagt Königsberger-Ludwig nach einem Gespräch mit Behindertenanwalt Dr. Erwin Buchinger: „Die Unfallversicherung war ein erster Schritt, dem aber unbedingt die nächsten folgen müssen: nämlich die Kranken- und Pensionsversicherung. Ich bin der Ansicht wir – die Politik – ist gefordert. Es muss aber auch ein Zugeständnis der Betriebe geben, die bestimmte Aufgaben in die Werkstätten auslagern, in die Menschen mit Behinderungen arbeiten. Diese Arbeit muss angemessen entlohnt werden. Gemeinsam können wir es schaffen!“

 

 

Bild: mostropolis.at: „Ich setze mich für die sozialrechtliche Absicherung von Menschen mit Behinderungen ein und unterstütze sie auf dem Weg zu ihren Rechten!“ – Ulrike Königsberger-Ludwig, Abgeordnete zum Nationalrat und Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderungen.

Bezirksvorstand, Georg Niedermühlbichler zu Gast

„Wir schauen optimistisch in die Zukunft!“

Aufbruchsstimmung war bei der kürzlich stattgefundenen Bezirksvorstandssitzung der SPÖ Amstetten zu spüren. Der Wechsel von Werner Faymann zu Christian Kern stößt auch bei den SozialdemokratInnen des Bezirkes auf große Zustimmung. Der neue Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler verstärkte den positiven Eindruck und überzeugte mit seinem Referat, in dem er auf die Schwerpunkte der nächsten Monate einging: Verteilungsgerechtigkeit, Wohnen und Bildung werden verstärkt in den Fokus rücken.

„Wir sind die Gemeinschaft, die Bewegung, die sich für soziale Absicherung einsetzt und ihre Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität hochhält. Wir schauen optimistisch in die Zukunft und nehmen die Menschen in ihrer Lebenswelt mit!“, sagt Niedermühlbichler.

Auch Bezirksvorsitzende und Nationalrätin Ulrike Königsberger-Ludwig ist überzeugt:

„Die Antworten der Sozialdemokratie sind die richtigen und jene, die wir für unsere Gesellschaft wollen, denn sie garantieren sozialen Frieden. Es gilt, die veränderten Zeiten als Chance zu sehen, die wir aufbauend auf unseren Grundsätzen mitgestalten werden!“

Die Funktionärinnen und Funktionäre diskutierten noch lange mit ihrem neuen Bundesgeschäftsführer und gaben ihm wichtige Anregungen und Inputs mit nach Wien.

Wir möchten Sie/Dich

Wir laden zum Mitgestalten in unserer Gemeinde ein!

Sie sind interessiert an der zukünftigen Gestaltung unserer Gemeinde, dann kommen Sie zu uns!
Die Arbeiten sind vielfältig und interessant. Wir suchen kreative „Köpfe“ die sich um die Anliegen, Wünsche und Sorgen unserer Mitbürger/innen kümmern.
Menschen jeden Alters, Menschen mit neuen Ideen, Menschen die gerne zupacken, Menschen die das Tagesgeschehen kritisch durchleuchten, sind gerne zur Mitarbeit eingeladen.
Wir wollen mitreden, wir wollen mitgestalten und wir wollen Euratsfeld entwickeln, für und mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde.
Wir wollen als starke Kontrollpartei für die Menschen arbeiten.

Falls Sie Interesse zur Mitarbeit bei uns haben, melden Sie sich bitte bei Ing. Ernst Stix Tel. 0664 – 60 55 36 506 oder kontaktieren Sie uns per Email: ernst.stix@aon.at

Wir müssen wieder eine Bewegung werden

Christian Kern mit knapp 97 % zum SPÖ-Vorsitzenden gewählt.

Unter dem Motto „Österreich begeistern“ besuchten die Amstettner Delegierten den SPÖ Bundesparteitag, an dem Christian Kern mit knapp 97 % zum Parteichef gewählt wurde. Und Kern hat viel vor:

„Wir können nicht Partei des Hinterzimmers sein, sondern müssen wieder eine Bewegung werden und viele mitnehmen. Wir müssen bunter werden, wir müssen vielfältiger werden, wir müssen eine Bewegung sein, die mitten im Leben steht. Auch wenn manche Kommentatoren das Gegenteil behaupteten, ich bin der Überzeugung, das Zeitalter der Sozialdemokratie fängt gerade erst an!“, betonte der Bundeskanzler. Klar sei, dass die Sozialdemokratie „eine Plattform werden muss, an der viele andocken können, um ein Stück des Weges mit uns zu gehen. Wir wollen die Partei nicht in die Mitte, sondern in die Breite führen“.

Die Grundwerte der Sozialdemokratie stärken
Viele Errungenschaften der Sozialdemokratie stünden heute auf dem Spiel, was zu Unsicherheit und dem Aufstieg des Rechtspopulismus in ganz Europa führe. „Damit müssen und sollen wir uns nicht abfinden. Wir wollen, dass unsere Kinder in einer Gesellschaft aufwachsen, in der es um Toleranz geht und dass wir in einer Gemeinschaft leben, die von Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität geprägt ist!“  

Kern-Programm
Vier Fragen stehen für Kern im Mittelpunkt: „Wie stellen wir sicher, dass die Sozialdemokratie in Österreich und Europa auch in Zukunft treibende Kraft bleibt? Wie sorgen wir für faire Chancen in der Gesellschaft? Wie sorgen wir dafür, dass sich Wirtschaft und Technologie für und nicht gegen uns entwickeln und wie können wir eine Politik machen, die das Beste in uns hervorbringt und nicht Angst und Hass schürt?“ Eines der wichtigsten Ziele dabei ist für Christian Kern: „Wir geben den Takt vor und andere haben sich an uns zu orientieren.“

SPÖ FunktionärInnen unterstützen Kern
Nationalratsabgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig ist von Kerns Vorhaben begeistert. „Menschen brennen nicht für Kompromisse sondern für Überzeugungen“, zitiert ihn die SPÖ Bezirksvorsitzende und stimmt ihm damit vollkommen zu: „Genauso ist es. Man kann die Menschen für unsere Bewegung nur dann überzeugen, wenn man selber für sie brennt. Und heute am Bundesparteitag war sie spürbar, die Kraft der Überzeugung!“ Die Die Aufbruchsstimmung und der Wille, die Gesellschaft nach unseren Vorstellungen mitzugestalten, sei aber nicht nur bei Bundeskanzler Kern, sondern auch bei allen anderen Genossinnen und Genossen präsent gewesen. Ulrike Königsberger-Ludwig sagt Kern abschließend die Unterstützung der Bezirks-SPÖ zu: „Ich gratuliere Christian Kern herzlich und wünsche ihm nur das Beste auf seinem Weg, den wir mit ihm gemeinsam gehen werden!“

SPÖ Stadtparteivorsitzender Mag. Gerhard Riegler zeigte sich ebenfalls begeistert: „Die wichtigsten Kern-Themen Bildung, Chancengleichheit und Beschäftigung für sein 10-Jahresprogramm für Österreich sind genau durchdacht und er kommt ohne Umschweife zum Punkt. Seine Fähigkeit, präzise die Anliegen unserer Zeit zu analysieren, ist beeindruckend. Die SPÖ Amstetten wünscht ihm alles Gute!“

Überzeugt von Christian Kern ist ebenfalls Sebastian Schuller, Vorsitzender der SPÖ Ulmerfeld-Hausmening-Neufurth: „Ein klares Votum für Bundeskanzler Christian Kern! Bei seiner Rede, die über eine Stunde gedauert hat, transportierte er mit Begeisterung seine Visionen für die nächsten Jahre und diese Begeisterung teilen wir alle!“

Gegen TTIP, CETA und TiSA

Das Volksbegehren „Gegen die Ratifizierung der Handelsabkommen mit den USA (TTIP), mit Kanada (CETA) und dem Dienstleistungsabkommen (TiSA) durch den österreichischen Nationalrat und Bundesrat“ wurde auf Initiative von GemeindepolitikerInnen gegründet.

Bei der „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP, sollen die Prinzipien des europäischen und des amerikanischen Marktes angeglichen werden. Große Konzerne in Europa und den USA sehen darin wesentliche Vorteile und machen sich stark für TTIP. Kleinere und mittlere Unternehmen laufen Gefahr, dabei unter die Räder zu kommen. Das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) ist ein Handelsabkommen mit Kanada. Die Ablehnungsgründe sind mit TTIP ident: juristische Sonderstellung von Konzernen, Privatisierungen und herabgesetzte Umweltstandards. TISA („Trade in Services Agreement“) ist ein Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und wird zwischen 23 Staaten verhandelt. Durch dieses Abkommen sollen die nationalen Dienstleistungsmärkte (Bildung, Abfallentsorgung, Spitäler, Datenschutz, Nahverkehr und vieles mehr) für ausländische Konzerne zugänglich gemacht werden. Dies hat zur Folge, dass staatliche Regierungen, regionale Landesparlamente oder Gemeinderäte in den Städten und Gemeinden massiv unter Druck kommen können, ihre Einrichtungen für ausländische Konzerne zu öffnen.

„Von solchen Handelsabkommen profitieren nur die multinationalen Konzerne. Unsere kleinstrukturierte und qualitätsvolle Landwirtschaft hat keine Chance gegen die Agrarindustrie der USA“, sagt Bezirksvorsitzende der SPÖ, Nationalrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Es brauche außerdem einen stärkeren Schutz von Investoren und Urheberrechten, sonst könne nationales Recht von internationalen Konzernen ausgehebelt werden. Das SPÖ Bezirkspräsidium unterstützt deshalb die Aktion und möchte die Menschen in der Region auf das Volksbegehren aufmerksam machen: „Das Misstrauen in der Bevölkerung und die Verunsicherung gegen diese Abkommen ist groß und das nehmen wir ernst. Deshalb möchten wir informieren, dass es noch bis zum 29. Juli möglich ist, das Volksbegehren zu unterschreiben“, sind sich die Funktionärinnen und Funktionäre einig.

Und so geht’s:

1.) Unterstützungserklärung runterladen: [[{„fid“:“509114″,“view_mode“:“default“,“fields“:{„format“:“default“,“field_folder[und]“:“40″,“domain_file[und][domain_id][8]“:“8″},“type“:“media“,“attributes“:{}}]]
2.) Ausfüllen & Unterfertigen
3.) Aufs Gemeindeamt tragen und bestätigen lassen
4.) An den Verein „Gegen TTIP, CETA und TiSA“, 3160 Traisen, Rauchenbergergasse 10, senden.

 

Bild: Unterschreiben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA: die Mitglieder des SPÖ Bezirkspräsidiums Amstetten (v.l.n.r.): ÖGB-Regionalsekretär Helmut Novak, Brigitta Scherzenlehner, Gemeinderätin Regina Öllinger, Landtagsabgeordneter Bürgermeister Helmut Schagerl, Bürgermeisterin Ursula Puchebner, Vorsitzender der SPÖ St. Peter/Au Joachim Stix, Nationalrätin und Bezirksvorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ Bezirksgeschäftsführer Siegfried Köhsler und Bürgermeister Alfred Buchberger.

New Deal für Österreich

„Nutzen wir diese Chance, um Österreich wieder stark und zu einem europäischen Vorbild zu machen. Ich will einen ‚New Deal‘, damit wir 2025 hervorragend dastehen“, sagte Christian Kern. Er kritisierte „Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit“, „politische Rituale und Inhaltslosigkeit“ und wandte sich gegen einen Stil, der dem politischen Gegner „keinen Millimeter Erfolg gönnt“. Die SPÖ werde „insbesonders der ÖVP und auch den anderen Parteien ihre Hand entgegenstrecken, um Projekte für das Land zu entwickeln“. Die zentralen politischen Herausforderungen dabei sind für den  Bundeskanzler der Arbeitsmarkt, der Wirtschaftsstandort, Bildung und Integration.

Neubeginn in drei wesentlichen Bereichen

In der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden SPÖ-Vorsitzenden, Bürgermeister Michael Häupl skizzierte Kern drei wesentliche Bereiche, in denen es einen Neubeginn braucht. So will Kern in der Koalition eine neue Form der Zusammenarbeit: „Es macht keinen Sinn, dem anderen keinen Millimeter Erfolg zu gönnen; bei jeder Idee, die der andere versucht konstruktiv zu entwickeln, von vornherein ‚Njet‘ zu sagen und nicht für eine sinnvolle Diskussion zur Verfügung zu stehen.“ Wenn man jetzt nicht kapiert habe, „dass das unsere letzte Chance ist, dann werden die beiden Großparteien und diese Regierung von der Bildfläche verschwinden. Und wahrscheinlich völlig zu Recht.“
„Die Hoffnung nähren und nicht die Sorgen und Ängste“ – das ist für Christian Kern das zweite wichtige Ziel seiner Kanzlerschaft. „Unser Ziel muss es sein, den Glauben an die Zukunft in diesem Land wiederherzustellen. Und unser Ziel muss es sein, dass die Menschen davon überzeugt sind, dass es ihren Kindern eines Tages besser gehen wird als ihnen.“ Dafür braucht es eine kurzfristige Trendwende – „wir müssen die Stimmung im Land drehen“ – aber auch reale Politikvorschläge für die zentralen Felder Beschäftigung, Bildung, Wirtschaft, Löhne – mit Perspektiven bis ins Jahr 2025.

Die SPÖ will der vom SPÖ-Vorstand designierte Parteichef, der sich beim Parteitag am 25. Juni der Wahl stellen wird, „auf die Höhe der Zeit bringen“. „Die SPÖ war immer dann stark, wenn sie sich für Aufstiegschancen von normalen, einfachen Leuten eingesetzt, wenn sie sich als Kraft der Modernisierung und Demokratisierung verstanden hat. Wir müssen uns öffnen, wir müssen die Fenster aufmachen und wir müssen frische Luft reinlassen.“

Großartiges Team

Das neue SPÖ-Regierungsteam soll die „Anschlussfähigkeit“ an wichtige gesellschaftliche Gruppen wieder herstellen. „Ich will die SPÖ nicht in die Mitte, sondern in die Breite führen“, sagte Kern. Der zukünftige Kanzleramts- und Kulturminister Thomas Drozda ist ein renommierter Kulturmanager und Finanzexperte; mit der künftigen Staatssekretärin Muna Duzdar als junge Frau mit Migrationshintergrund setzt man „ein ganz bewusstes, wichtiges Zeichen“ und Jörg Leichtfried ist ein herausragender Infrastruktur- und Verkehrspolitiker, mit dem Kern bereits eine langjährige Zusammenarbeit verbindet. Und Uniko-Vorsitzende Sonja Hammerschmid ist für den Regierungschef „ein Symbol für neue kreative Wege, Blockaden in der Bildungspolitik zu überwinden“. Mit diesem Team wird die „Breite in der Sozialdemokratie und in der Gesellschaft abgebildet“, sagte Kern.

Alle Infos zu den neuen SPÖ-Regierungsmitgliedern

Menschlichkeit und Ordnung in der Flüchtlingspolitik

Zur Flüchtlingspolitik betonte Kern den Aspekt der Integration. In den vergangenen Monaten habe Österreich Haltung und Respekt bewiesen. Es geht jetzt darum, einen Weg im Sinne der Menschlichkeit und entsprechend dem klaren Bedürfnis nach Sicherheit und Ordnung zu finden. Zentral dabei ist für Kern die Integration: „Die Menschen sind da, und wir haben die Verantwortung für sie wahrzunehmen.“

Keine Zusammenarbeit mit Parteien, die gegen Menschen hetzen

Angesprochen auf das Verhältnis der Sozialdemokratie zur FPÖ betonte Christian Kern den „Führungsanspruch der SPÖ“: „Wir wollen wieder stärkste Kraft werden. Und wir definieren die Kriterien, unter welchen Bedingungen wir mit anderen Parteien zusammenarbeiten.“ Eines ist für Kern aber klar: „Wir arbeiten nicht mit Parteien zusammen, die gegen Menschen und Minderheiten hetzen.“ Und: „Am Ende des Tages müssen Grundsätze vor Machterhalt stehen.“
 

1.700 Euro Mindestlohn

Anfang des Jahres startete die SPÖ NÖ ihre Kampagne „Arbeit ist unser Thema“ um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Situation der ArbeitnehmerInnen zu verbessern. Nun fordert die SPÖ Amstetten 1.700 Euro Mindestlohn.

„Neben Vollbeschäftigung und gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit fordern wir einen Mindestlohn von 1.700 Euro brutto in allen Kollektivverträgen für einen Vollzeitjob – denn viele Menschen in unserem Land arbeiten voll, ohne davon anständig leben zu können“, erklären SPÖ Bezirksparteivorsitzende Nationalrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und Landtagsabgeordneter Bürgermeister Helmut Schagerl. „Alleine in Niederösterreich sind 188.000 Menschen armutsgefährdet. Knapp jeder Vierte dieser Betroffenen kommt trotz eines Arbeitsplatzes nicht über die Runden“, sagt Stadtparteivorsitzender der SPÖ Amstetten, Sozialstadtrat Mag. Gerhard Riegler.

„Wir wollen – ebenso wie die Gewerkschaften – die Festlegung des Mindestlohnes in allen Kollektivverträgen, denn 98 Prozent der Arbeitsverhältnisse unterliegen einem Kollektivvertrag, der nur von den Sozialpartnern geändert werden kann. Ein gesetzlicher Mindestlohn könnte hingegen von der Regierung sogar mit einfacher Mehrheit abgesenkt werden, ohne dass die Gewerkschaften etwas dagegen tun könnten. Wenn wir uns daran erinnern, dass die schwarz-blaue Regierung den Eingangssteuersatz von 21 Prozent auf 36,5 Prozent angehoben hat, sehen wir, wie wichtig ein derartiges Vorgehen ist – erst durch die Steuerreform 2016 wurde der Eingangssteuersatz wieder auf 25 Prozent gesenkt“, sagt Ulrike Königsberger-Ludwig.

Bundespräsidentenwahl – Unser Kandidat

Wahltag, Sonntag 24. April 2016

nähere Informationen finden Sie unter folgendem LINK

  • Rudolf Hundstorfer 2016 – DIE VERBINDENDE KRAFT
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