Diese Bilanz kann sich sehen lassen!

Die 25. Gesetzgebungsperiode ist zu Ende – ein Überblick

Was ankommt bei den Menschen – Nationalratsabgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig gibt eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse der 25. Gesetzgebungsperiode und die direkten Auswirkungen auf die Bevölkerung in Österreich und der Region.

 „Zu Beginn der Gesetzgebungsperiode stand die Steuerreform, die eine Entlastung von 5 Milliarden Euro gebracht hat – profitiert haben davon 6,4 Millionen Menschen“, sagt Nationalratsabgeordnete und SPÖ Bezirksvorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig. Einer der neuesten Beschlüsse ist die Abschaffung des Pflegeregresses, die de facto Erbschaftssteuer der ärmeren Bevölkerung. „Das ist eine große Errungenschaft, auf die die SPÖ immer wieder gepocht hat. Auch wenn die Pension nicht ausreicht, wird in Zukunft nicht mehr auf das Vermögen der HeimbewohnerInnen zurückgegriffen um den Heimaufenthalt zu finanzieren“, erklärt die Nationalratsabgeordnete. Zur Bekämpfung der Altersarmut wurde zudem die Mindestpension auf 1.000 Euro erhöht.

Im Bereich der Pflege hat sich zudem einiges getan. Da erstmals Gelder vom Bund in den Ausbau der Palliativbetreuung fließen (jährlich 3.222.000 Euro bis 2021), ist die Umsetzung einer Palliativstation im Landesklinikum Amstetten greifbar. So eine Station wird schon seit vielen Jahren zB. auch vom HOSPIZförderverein gefordert. „Mein Ziel ist es, gemeinsam mit den Verantwortlichen des Landes, den Sozialversicherungsträgern, der Holding und der Krankenhausleitung die Finanzierung aufzustellen und die geplanten sechs Betten im Landesklinikum Amstetten umzusetzen“, sagt Nationalratsabgeordnete Bezirksvorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig. Zudem wurde beschlossen, den Pflegefonds weiter zu führen.

Eine weitere wichtige Regelung ist zweifellos die Abschaffung des Spitalskostenbeitrages für Kinder und Jugendliche, die Anfang des Jahres erfolgt ist. „Das bedeutet eine wichtige Entlastung für Familien. So konnte es bei schwer kranken Kindern vorkommen, dass je nach Krankenanstalt und Bundesland bis zu 560 Euro im Jahr zu bezahlen waren. Wir haben durchgesetzt, dass diese Kosten nun wegfallen und die Eltern kranker Kinder nun eine Sorge weniger haben!“, sagt die Nationalratsabgeordnete. Außerdem gibt es seit Juli 2015 die Gratiszahnspange für alle unter 18 Jahren.

Für 19-24jährige Jugendliche werden im Rahmen der Ausbildungsgarantie attraktive Nachqualifizierungsangebote bereitgestellt. „Jugendliche bekommen damit gesichert eine Ausbildung über den Pflichtschulabschluss hinaus – und damit eine Zukunftsperspektive“, ist Königsberger-Ludwig überzeugt. Mit dem Lehrlingspaket wurde außerdem die Lehre aufgewertet. Beruflicher und akademischer Bildung wird in Zukunft EU-weit der gleiche Wert zuerkannt.

Neuerungen gab es auch im Insolvenzrecht – die Mindestquote von bisher zehn Prozent entfällt, so kann die Angst vor der Selbstständigkeit minimiert werden. Auch auf der ArbeitnehmerInnenseite gibt es erfreuliches zu berichten. Der Mindestlohn von 1.500 Euro wurde stufenweise vereinbart.

Auch den Kommunen wird unter die Arme gegriffen: „Schulen, Kindergärten oder Wohnungen – investiert eine Gemeinde in ein neues Bauprojekt, wird die Investition jetzt zu 25 Prozent gefördert. Konkret wären das für die Stadt Amstetten 480.555 Euro Fördergeld“, sagt die Nationalratsabgeordnete.

Ulrike Königsberger-Ludwig gibt zum Abschluss ihrer Bilanz noch einen Ausblick: „Ja, es muss Veränderungen geben in Österreich, vor allem im Bereich der Verwaltung und der Kompetenzzuteilungen. Denn es kann nicht sein, dass Leistungen z.B. bei den Gebietskrankenkassen, im Behindertenbereich aber auch im Bereich der Kinderbetreuung und Pflege davon abhängig sind, wo man in Österreich lebt“, weist die Abgeordnete auf Schwierigkeiten hin, denen Menschen immer wieder begegnen. „Aber von Stillstand und Blockade zu sprechen und das Land und die Leistungen der Menschen hinab zu würdigen lässt nicht auf viel Verantwortung für Österreich schließen. Es wäre gut, auch im bevorstehenden Wahlkampf die Arbeit für das Land in den Vordergrund zu stellen, denn das ist der Auftrag an alle PolitikerInnen!“

Sonstige Beschlüsse:

Fachkräfte-Paket
Wiedereinführung des Fachkräftestipendiums (bringt 15.000 Ausbildungsplätze)
Aufstockung des Programms arbeitsplatznahe Qualifizierung um zusätzlich 6.500 Plätze

Großes Start-up-Paket
pro Jahr 100 Mio. Euro für Förderung von Start-ups
Lohnnebenkostenförderung für die ersten 3 MitarbeiterInnen für die ersten 3 Jahre, Risikokapitalprämie zur Stärkung der Finanzierungsbasis

Rente für Heimopfer
300 Euro monatlich für Heimkinder, die in Einrichtungen des Bundes, der Länder und der Kirche oder in Pflegefamilien missbraucht bzw. misshandelt wurden
ab Juli wird die Rente für alle Fälle zwischen 1945 und 1999 ausbezahlt