Information

AM 26. MAI GEHT ES UM EUROPAS ZUKUNFT.

Bauen wir gemeinsam ein Europa, das schützt. Ein Europa, in dem die Gesundheit der Menschen vor der Profitgier steht.
Ein Europa, in dem unsere Ressourcen in öffentlicher Hand bleiben.
Bauen wir gemeinsam ein Europa der Menschen statt der Konzerne!

>>> LINK SPÖ Bundespartei

Bau schreitet zügig voran
Vertreter der Gemeinde und der ausführenden Baufirmen überzeugten sich bei der Gleichfeier vom Baufortschritt beim Gemeindeamt

>>> Bericht NÖN KW 15/2019

Ergebnisse der Arbeiterkammerwahl 2019 Niederösterreich

Präsident Markus Wieser (FSG) baut absolute Mehrheit aus

>>> LINK Ergebnisse

>>> LINK AK NÖ

Ortsgruppenobmann und geschäftsführender Gemeinderat Ing. Ernst Stix
sowie das gesamte Team der SPÖ Euratsfeld

wünschen allen Euratsfelderinnen und Euratsfeldern
frohe Ostern, viel Spaß beim Eier suchen und schöne Feiertage!

Arbeiterkammerwahl Niederösterreich 2019
Vom 20. März bis 2. April
können Sie in Niederösterreich mitbestimmen

>>> LINK AK NÖ

Schnabl: Wir wollen Schwarz-Blau Paroli bieten

Letzten Montag startete die SPÖ Niederösterreich gemeinsam mit dem NÖ Gemeindevertreterverband die #nachvorn-Tour durch alle Bezirke. Im Bezirk Amstetten in Böhlerwerk war die erste Station, bei der Landesparteivorsitzender Franz Schnabl, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und GVV NÖ Präsident Rupert Dworak mit dabei waren.

„Wir müssen in den Gemeinden unsere sozialen und demokratischen Kräfte bündeln, um rechtspopulistischen und hetzerischen Kräften entgegenzuwirken. Ohne Konkurrenz schläft das soziale Gewissen von Schwarz-Blau völlig ein. Wenn wieder einmal soziale Errungenschaften zugunsten von Wirtschaft und Industrie geopfert werden sollen, dann brauchen wir die SPÖ, die uns davor schützt‘“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl: „Wir wollen auch interessierte BürgerInnen ermutigen, sich in den Kommunen zu engagieren, um die Zukunft und eine solidarische, menschliche Gesellschaft mitzugestalten.“

Das Leben der Einzelnen verbessern
Deshalb wurde gestern die #nachvorn-Tour gestartet: Im Böhlerzentrum wurde die erste Veranstaltung abgehalten, wo sich die TeilnehmerInnen in kleinen Arbeitsgruppen mit den verschiedensten Themen auseinandergesetzt haben. Die Themengruppe zur Landespolitik wurde von Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig moderiert: „Unsere Mitglieder, MandatarInnen und FunktionärInnen sind in den Gemeinden diejenigen, die durch den direkten Kontakt mit den BürgerInnen wissen, wo es Probleme gibt, was die Menschen brauchen und was wir tun können, um das Leben jeder/s Einzelnen verbessern zu können. Deswegen ist es uns wichtig, zuzuhören. Es gibt Kraft, dass so viele Freundinnen und Freunde dabei waren und uns wichtige Inputs gegeben haben!“, sagt Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig.

Schwarz-Blau Paroli bieten
Insgesamt wird es 20 Informations-Veranstaltungen in ganz Niederösterreich geben. „Wir wollen uns aktiv und zielgerichtet auf die kommenden Wahlauseinandersetzungen vorbereiten. Sowohl bei den Arbeiterkammer-Wahlen, bei den EU-Wahlen und natürlich bei den Gemeinderatswahlen ist es wichtig, Schwarz-Blau Paroli zu bieten“, erklärt Schnabl. Landtagsabgeordnete Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr ist seiner Meinung: „Noch immer werden Menschen auf dem Arbeitsmarkt ausgebeutet – und dieser Existenzdruck wird mit den Gesetzen von Schwarz-Blau, wie zur 60-Stunden-Woche, noch weiter verstärkt. Noch immer ist die Chance auf gute Bildung und Ausbildung nicht für alle gleich. In einer Zeit, in der immer mehr Erwerbstätige als prekär oder teilzeitbeschäftigt gelten, setzt sich die Sozialdemokratie als einzige für bessere Arbeitsbedingungen, höhere und faire Gehälter und Pensionen ein, weil sie einen starken Sozialstaat für den sozialen Frieden befürwortet. Wir wollen mit den NiederösterreicherInnen gemeinsam eine faire, solidarische und menschliche Gesellschaft gestalten!“

Bild: SPÖ (v.l.n.r.): Karl Zimmerl, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl, Landtagsabgeordnete Bürgermeisterin Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr und GVV NÖ Präsident Bürgermeister Rupert Dworak.

Nach vielen Diskussionen und konstruktiven Planungsgesprächen ist es nun soweit, am 31. Oktober 2018 fand der „Spatenstich“ für den Neubau des Gemeindeamtes statt.

Mietflächen für zwei ortsansäßige Firmen werden ebenfalls geschaffen.

>>> Pressebericht – NÖN

Die vom Bundesparteivorstand designierte SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hebt hervor, wofür die Sozialdemokratie steht. Zum neuen Bundesgeschäftsführer wurde Thomas Drozda bestellt.

>>> LINK spoe.at

Bezirksvorsitzende und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig lud gemeinsam mit Landtagsabgeordneter Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr zum erweiterten Bezirksvorstand. Themen waren die 60-Stunden-Woche, die Zusammenlegung der Krankenkassen und Kürzungen im Sozialbereich.

Bezirksvorstand Amstetten „Laut sein, aufzeigen, dran bleiben!“

Beim Bezirksvorstand der SPÖ Amstetten berichtete Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig von den wichtigsten Neuerungen der Bundesregierung: „Schwarz-Blau hat den 12-Stunden-Tag eingeführt – und auch wenn dieser in einigen Unternehmen nicht unüblich war, ist eine Anordnung von zwölf Stunden Arbeitszeit künftig auch ohne Betriebsvereinbarungen möglich. Von der vielzitierten Freiwilligkeit kann auch keine Rede sein, denn wir wissen alle, wie es in der Praxis wirklich ausschaut. Dieses Gesetz gibt Arbeitgebern mehr Spielraum und Druckmöglichkeiten. Hier bleiben wir als Sozialdemokratie gemeinsam mit den Gewerkschaften dran!“, verspricht die Landesrätin.

Leistungskürzungen stehen bevor
Auch die Zusammenlegung der Krankenkassen und die Kürzungen bei der AUVA spiele den Arbeitgebern in die Hände: „Hier wird eindeutig eine Verlagerung von Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitnehmerversicherung stattfinden – die Verwaltungskosten machen weniger als die geforderten Einsparungssummen aus, deswegen wird hier bei den Leistungen für die Menschen gekürzt werden!“

Geld für sozialpolitische Maßnahmen fehlt
Besonders hart würden die Vorhaben der Regierung den Sozialbereich treffen: „Von den Kürzungen der Schwarz-Blauen Regierung ist auch das AMS betroffen. Nicht nur, dass die Notstandshilfe – eine Leistung, worauf nebenbei bemerkt alle Versicherten ein Anrecht haben – gestrichen werden soll. Künftig fehlt auch das Geld für sozialpolitische Maßnahmen. Ein Beispiel: TransitmitarbeiterInnen in den Sozialmärkten werden nicht mehr gefördert. Das bedeutet, dass alle mobilen Märkte eingestellt werden müssen“, führt Ulrike Königsberger-Ludwig weiter aus.

Bedingungen für Kinderbetreuungsgelder
Landtagsabgeordnete Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr, Familiensprecherin der SPÖ berichtete von den Kürzungen bei der Kinderbetreuung: „Zuerst werden von der Regierung die Gelder für die Kinderbetreuung drastisch gekürzt. Nach dem Widerstand der Opposition werden die bisherigen 140 Millionen Euro doch freigegeben – aber an Bedingungen geknüpft wie das absurde Kopftuchverbot in den Kindergärten!“ Dies sei eine rein populistische Forderung, denn im Alltag kaum ein Thema. „Angesichts des 12-Stunden-Tages sollte mehr Geld in Vereinbarkeit von Beruf und Familie investiert werden – ohne Bedingungen und nach Absprache mit der SPÖ!“ Mit SPÖ-regierten Bundesländern sei nämlich überhaupt nicht verhandelt worden.

Sozialstaat und Zusammenhalt in Gefahr
Ein solches Vorgehen sei systematisch und symptomatisch für die Bundesregierung, resümiert Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig: „Scheinbar ist das Ziel die Aushöhlung des Sozialstaates – der soziale Zusammenhalt in unserem Land wird Schritt für Schritt zerstört!“ Aber Königsberger-Ludwig ist sicher: „Wir werden weiter laut sein, aufzeigen und dran bleiben!“

Bild: SPÖ: Der Amstettner Bezirksvorstand startet mit Bezirksvorsitzender Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (6.v.re.) und Landtagsabgeordneter Bürgermeisterin Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr (6.v.li) voller Tatendrang in den Herbst

Pressegespräch der SPÖ Bezirk Amstetten:
„Gesundheitssystem muss den Menschen dienen!“
Die Auswirkungen der Schwarz-Blauen Kassenreform auf den Bezirk Amstetten sind enorm. Gesundheitslandesrätin und SPÖ Bezirksvorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig lud zum Pressegespräch „Serviceleistungen der NÖGKK in Gefahr“ gemeinsam mit Zentralbetriebsratsvorsitzenden der NÖGKK, KR Michael Fiala, Landtagsabgeordneter Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr und ÖGB Regionalsekretär Helmut Novak.

„Wir haben die Verpflichtung, die bestmögliche und eine hochqualitative Versorgung für die Menschen aufrecht zu erhalten – aber nun sind viele Serviceleistungen zum Nachteil der Gesundheit und der Menschen in Gefahr“, sagt Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, zuständig für Soziale Verwaltung, Gesundheit und Gleichstellung. „Der Sinn einer Reform besteht darin, eine Verbesserung für die Betroffenen herbeizuführen – wenn sich aber die Leistungen für die Versicherten verschlechtern und die Kosten sich erhöhen, ist das keine Reform, sondern ein Anschlag auf ein Gesundheitssystem, das gut funktioniert!“, stellt Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig klar. „Hier geht es um die Zerstörung eines weltweit beachteten Systems und um parteipolitische Umfärberei. Selbstbehalte und eingeschränkte Service- und Leistungsangebote drohen!“
Das leistet die NÖGKK
Alleine in der Service-Stelle Amstetten wurden letztes Jahr 30.967 Menschen persönlich beraten. Die Kundenfrequenz auf persönlicher Ebene ist im gesamten Mostviertel von 2015 bis 2017 um 23 % gestiegen. Daneben hat die NÖGKK regionale Verträge in einem Umfang von 93 Mio Euro pro Jahr mit der Wirtschaftskammer (hauptsächlich Landesinnung Gesundheitsberufe), Psychotherapeuten und Logopäden. Die NÖGKK beschäftigt 1.500 Menschen an 24 Standorten – die Wertschöpfung aus betrieblichen Investitionen, Beschaffungsvorgängen wird gegenwärtig soweit wie möglich über lokale Betriebe geschaffen. Außerdem setzt die NÖGKK auf Gesundheitsprävention mit verschiedenen Kampagnen, Apps und Aktionen für die Menschen.
Auswirkungen einer Zentralisierung der Krankenkassen
Die Verwaltungskosten der NÖGKK betragen 2 Prozent. Für jeden Versicherten im Bezirk Amstetten betragen die Kosten für die Selbstverwaltung der Krankenkasse lediglich 40 Cent. „In Deutschland sind die Kosten bei Zusammenlegungen der Krankenkassen um bis zu 18 % gestiegen. Preise und Rahmenbedingungen verschlechtern sich erfahrungsgemäß bei einer Zentralisierung für die Versicherten“, stellt Zentralbetriebsratsvorsitzender der NÖGKK, KR Michael Fiala fest. Eine Milliarde soll bei der Verwaltung aber eingespart werden. „Unmöglich“, sagt Fiala, denn: „Ohne massive Kürzungen beim Service und bei den Leistungsangeboten können diese Einsparungen auch über Jahre hinweg gar nicht erreicht werden.
Auswirkungen der Ausgabenbremse
Der Beschluss sieht laut Abänderung des Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz vor, dass leitende Angestellte und ÄrztInnen nur noch befristet aufgenommen werden dürfen – bis Ende 2019. Zudem können anstehende Bauprojekte nicht realisiert werden, da die NÖGKK künftig bei ihren Immobilien nur eine laufende Instandhaltung beschließen darf. Diese Bauprojekte sind aber wichtig, um vor Ort in den Regionen bzw. Bezirken Serviceleistungen anbieten zu können. Die ersten Auswirkungen sind bereits spürbar: Anstehende Bauprojekte, wie in Horn, Neunkirchen oder Waidhofen/Ybbs sind bereits auf Eis gelegt. Wir werden Probleme haben, die Außenstellen in den Bezirken aufrecht zu erhalten – die Menschen können dann nicht mehr direkt serviciert werden“, sagt Fiala. „Die Kürzungen fallen natürlich auch zulasten der MitarbeiterInnen in der Servicestelle Amstetten aus, die hervorragende Arbeit leisten.“
Optimale Versorgung des ländlichen Raumes gefährdet
Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr kritisiert das auferlegte Sparpaket der schwarz/türkis-blauen Bundesregierung ebenfalls: „Die Versorgung des ländlichen Raumes mit KassenärztInnen war bis jetzt schon sehr schwierig und wird durch das Sparpaket noch dramatisch verschärft. Mit aller Entschlossenheit werden wir gemeinsam mit den Versicherten gegen diese Arbeitnehmer feindliche Politik kämpfen – denn es sollte darum gehen, Kassenverträge mit Fachärzten und die Schaffung von Primärversorgungseinheiten zu forcieren. Letztere stehen für eine ganzheitliche Versorgung der NiederösterreicherInnen ein!“
Angriff auf Sozialsystem
ÖGB Regionalsekretär Helmut Novak sieht bei den Zusammenlegungen und der Ausgabenbremse ein umfassendes Problem: „Das ist ein massiver Angriff auf unser Sozialsystem, die Sicherheit für unsere Beschäftigten und die Solidarität untereinander – schließlich kann jeder mal in eine Notlage kommen. Sollte eine zentrale Kassenstelle in Wien eingerichtet werden, befürchten wir massive Einschnitte und höhere Selbstbehalte!“ Derselben Meinung ist auch Ulrike Königsberger-Ludwig: „Man verlässt hier Wege und ein System, das gut funktionieren und um die uns die ganze Welt beneidet. Es geht hier offensichtlich hier nicht darum, etwas für die Menschen zu verbessern, sondern die Sozialpartnerschaft zu schwächen“, stellt die Landesrätin abschließend fest. „Das Gesundheitssystem muss den Menschen dienen und nicht einigen wenigen, die unseren Sozialstaat aushöhlen wollen!“

Bild: SPÖ: NÖGKK KR Hermann Gleich, Landtagsabgeordnete Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr, Zentralbetriebsratsvorsitzender NÖGKK und AK Vizepräsident KR Michael Fiala, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und ÖGB Regionalsekretär Helmut Novak