Allgemein
Gemeindeamt – Abriss steht bevor
Lumplecker-Haus: Abriss steht bevor !
Bis Ende Oktober verschwindet das Gebäude aus dem Ortsbild. Danach beginnt der Neubau des Gemeindeamtes
Bildtext: Bürgermeister Johann Weingartner, Amtsleiter Leopold Koblinger und geschäftsführender Gemeinderat Ing. Ernst Stix
(Foto NÖN Hr. Peter Führer)
Neue Weichenstellung in der SPÖ
Die vom Bundesparteivorstand designierte SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hebt hervor, wofür die Sozialdemokratie steht. Zum neuen Bundesgeschäftsführer wurde Thomas Drozda bestellt.
„Laut sein, aufzeigen, dran bleiben!“
Bezirksvorsitzende und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig lud gemeinsam mit Landtagsabgeordneter Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr zum erweiterten Bezirksvorstand. Themen waren die 60-Stunden-Woche, die Zusammenlegung der Krankenkassen und Kürzungen im Sozialbereich.
Bezirksvorstand Amstetten „Laut sein, aufzeigen, dran bleiben!“
Beim Bezirksvorstand der SPÖ Amstetten berichtete Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig von den wichtigsten Neuerungen der Bundesregierung: „Schwarz-Blau hat den 12-Stunden-Tag eingeführt – und auch wenn dieser in einigen Unternehmen nicht unüblich war, ist eine Anordnung von zwölf Stunden Arbeitszeit künftig auch ohne Betriebsvereinbarungen möglich. Von der vielzitierten Freiwilligkeit kann auch keine Rede sein, denn wir wissen alle, wie es in der Praxis wirklich ausschaut. Dieses Gesetz gibt Arbeitgebern mehr Spielraum und Druckmöglichkeiten. Hier bleiben wir als Sozialdemokratie gemeinsam mit den Gewerkschaften dran!“, verspricht die Landesrätin.
Leistungskürzungen stehen bevor
Auch die Zusammenlegung der Krankenkassen und die Kürzungen bei der AUVA spiele den Arbeitgebern in die Hände: „Hier wird eindeutig eine Verlagerung von Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitnehmerversicherung stattfinden – die Verwaltungskosten machen weniger als die geforderten Einsparungssummen aus, deswegen wird hier bei den Leistungen für die Menschen gekürzt werden!“
Geld für sozialpolitische Maßnahmen fehlt
Besonders hart würden die Vorhaben der Regierung den Sozialbereich treffen: „Von den Kürzungen der Schwarz-Blauen Regierung ist auch das AMS betroffen. Nicht nur, dass die Notstandshilfe – eine Leistung, worauf nebenbei bemerkt alle Versicherten ein Anrecht haben – gestrichen werden soll. Künftig fehlt auch das Geld für sozialpolitische Maßnahmen. Ein Beispiel: TransitmitarbeiterInnen in den Sozialmärkten werden nicht mehr gefördert. Das bedeutet, dass alle mobilen Märkte eingestellt werden müssen“, führt Ulrike Königsberger-Ludwig weiter aus.
Bedingungen für Kinderbetreuungsgelder
Landtagsabgeordnete Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr, Familiensprecherin der SPÖ berichtete von den Kürzungen bei der Kinderbetreuung: „Zuerst werden von der Regierung die Gelder für die Kinderbetreuung drastisch gekürzt. Nach dem Widerstand der Opposition werden die bisherigen 140 Millionen Euro doch freigegeben – aber an Bedingungen geknüpft wie das absurde Kopftuchverbot in den Kindergärten!“ Dies sei eine rein populistische Forderung, denn im Alltag kaum ein Thema. „Angesichts des 12-Stunden-Tages sollte mehr Geld in Vereinbarkeit von Beruf und Familie investiert werden – ohne Bedingungen und nach Absprache mit der SPÖ!“ Mit SPÖ-regierten Bundesländern sei nämlich überhaupt nicht verhandelt worden.
Sozialstaat und Zusammenhalt in Gefahr
Ein solches Vorgehen sei systematisch und symptomatisch für die Bundesregierung, resümiert Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig: „Scheinbar ist das Ziel die Aushöhlung des Sozialstaates – der soziale Zusammenhalt in unserem Land wird Schritt für Schritt zerstört!“ Aber Königsberger-Ludwig ist sicher: „Wir werden weiter laut sein, aufzeigen und dran bleiben!“
Bild: SPÖ: Der Amstettner Bezirksvorstand startet mit Bezirksvorsitzender Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (6.v.re.) und Landtagsabgeordneter Bürgermeisterin Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr (6.v.li) voller Tatendrang in den Herbst
Gesundheitssystem muss den Menschen dienen!
Pressegespräch der SPÖ Bezirk Amstetten:
„Gesundheitssystem muss den Menschen dienen!“
Die Auswirkungen der Schwarz-Blauen Kassenreform auf den Bezirk Amstetten sind enorm. Gesundheitslandesrätin und SPÖ Bezirksvorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig lud zum Pressegespräch „Serviceleistungen der NÖGKK in Gefahr“ gemeinsam mit Zentralbetriebsratsvorsitzenden der NÖGKK, KR Michael Fiala, Landtagsabgeordneter Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr und ÖGB Regionalsekretär Helmut Novak.
„Wir haben die Verpflichtung, die bestmögliche und eine hochqualitative Versorgung für die Menschen aufrecht zu erhalten – aber nun sind viele Serviceleistungen zum Nachteil der Gesundheit und der Menschen in Gefahr“, sagt Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, zuständig für Soziale Verwaltung, Gesundheit und Gleichstellung. „Der Sinn einer Reform besteht darin, eine Verbesserung für die Betroffenen herbeizuführen – wenn sich aber die Leistungen für die Versicherten verschlechtern und die Kosten sich erhöhen, ist das keine Reform, sondern ein Anschlag auf ein Gesundheitssystem, das gut funktioniert!“, stellt Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig klar. „Hier geht es um die Zerstörung eines weltweit beachteten Systems und um parteipolitische Umfärberei. Selbstbehalte und eingeschränkte Service- und Leistungsangebote drohen!“
Das leistet die NÖGKK
Alleine in der Service-Stelle Amstetten wurden letztes Jahr 30.967 Menschen persönlich beraten. Die Kundenfrequenz auf persönlicher Ebene ist im gesamten Mostviertel von 2015 bis 2017 um 23 % gestiegen. Daneben hat die NÖGKK regionale Verträge in einem Umfang von 93 Mio Euro pro Jahr mit der Wirtschaftskammer (hauptsächlich Landesinnung Gesundheitsberufe), Psychotherapeuten und Logopäden. Die NÖGKK beschäftigt 1.500 Menschen an 24 Standorten – die Wertschöpfung aus betrieblichen Investitionen, Beschaffungsvorgängen wird gegenwärtig soweit wie möglich über lokale Betriebe geschaffen. Außerdem setzt die NÖGKK auf Gesundheitsprävention mit verschiedenen Kampagnen, Apps und Aktionen für die Menschen.
Auswirkungen einer Zentralisierung der Krankenkassen
Die Verwaltungskosten der NÖGKK betragen 2 Prozent. Für jeden Versicherten im Bezirk Amstetten betragen die Kosten für die Selbstverwaltung der Krankenkasse lediglich 40 Cent. „In Deutschland sind die Kosten bei Zusammenlegungen der Krankenkassen um bis zu 18 % gestiegen. Preise und Rahmenbedingungen verschlechtern sich erfahrungsgemäß bei einer Zentralisierung für die Versicherten“, stellt Zentralbetriebsratsvorsitzender der NÖGKK, KR Michael Fiala fest. Eine Milliarde soll bei der Verwaltung aber eingespart werden. „Unmöglich“, sagt Fiala, denn: „Ohne massive Kürzungen beim Service und bei den Leistungsangeboten können diese Einsparungen auch über Jahre hinweg gar nicht erreicht werden.
Auswirkungen der Ausgabenbremse
Der Beschluss sieht laut Abänderung des Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz vor, dass leitende Angestellte und ÄrztInnen nur noch befristet aufgenommen werden dürfen – bis Ende 2019. Zudem können anstehende Bauprojekte nicht realisiert werden, da die NÖGKK künftig bei ihren Immobilien nur eine laufende Instandhaltung beschließen darf. Diese Bauprojekte sind aber wichtig, um vor Ort in den Regionen bzw. Bezirken Serviceleistungen anbieten zu können. Die ersten Auswirkungen sind bereits spürbar: Anstehende Bauprojekte, wie in Horn, Neunkirchen oder Waidhofen/Ybbs sind bereits auf Eis gelegt. Wir werden Probleme haben, die Außenstellen in den Bezirken aufrecht zu erhalten – die Menschen können dann nicht mehr direkt serviciert werden“, sagt Fiala. „Die Kürzungen fallen natürlich auch zulasten der MitarbeiterInnen in der Servicestelle Amstetten aus, die hervorragende Arbeit leisten.“
Optimale Versorgung des ländlichen Raumes gefährdet
Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr kritisiert das auferlegte Sparpaket der schwarz/türkis-blauen Bundesregierung ebenfalls: „Die Versorgung des ländlichen Raumes mit KassenärztInnen war bis jetzt schon sehr schwierig und wird durch das Sparpaket noch dramatisch verschärft. Mit aller Entschlossenheit werden wir gemeinsam mit den Versicherten gegen diese Arbeitnehmer feindliche Politik kämpfen – denn es sollte darum gehen, Kassenverträge mit Fachärzten und die Schaffung von Primärversorgungseinheiten zu forcieren. Letztere stehen für eine ganzheitliche Versorgung der NiederösterreicherInnen ein!“
Angriff auf Sozialsystem
ÖGB Regionalsekretär Helmut Novak sieht bei den Zusammenlegungen und der Ausgabenbremse ein umfassendes Problem: „Das ist ein massiver Angriff auf unser Sozialsystem, die Sicherheit für unsere Beschäftigten und die Solidarität untereinander – schließlich kann jeder mal in eine Notlage kommen. Sollte eine zentrale Kassenstelle in Wien eingerichtet werden, befürchten wir massive Einschnitte und höhere Selbstbehalte!“ Derselben Meinung ist auch Ulrike Königsberger-Ludwig: „Man verlässt hier Wege und ein System, das gut funktionieren und um die uns die ganze Welt beneidet. Es geht hier offensichtlich hier nicht darum, etwas für die Menschen zu verbessern, sondern die Sozialpartnerschaft zu schwächen“, stellt die Landesrätin abschließend fest. „Das Gesundheitssystem muss den Menschen dienen und nicht einigen wenigen, die unseren Sozialstaat aushöhlen wollen!“
Bild: SPÖ: NÖGKK KR Hermann Gleich, Landtagsabgeordnete Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr, Zentralbetriebsratsvorsitzender NÖGKK und AK Vizepräsident KR Michael Fiala, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und ÖGB Regionalsekretär Helmut Novak
Glückwünsche zum Einzug in den Landtag
Nationalratsabgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig gratulierte im Namen des Bezirksvorstandes Bürgermeisterin Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr herzlich zum Wahlergebnis.
„Ich freue mich, dass wir im Bezirk Amstetten ein Direktmandat für den Niederösterreichischen Landtag holen konnten! Kerstin Suchan-Mayr hat 3.493 Vorzugsstimmen bekommen – wir gratulieren alle herzlich!“, sagt die Bezirksvorsitzende Nationalratsabgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig. Die Landtagsabgeordnete in spe freute sich ebenfalls sehr über das Ergebnis: „Ein großes Danke an alle Unterstützerinnen und Unterstützer, die für die SPÖ NÖ, Franz Schnabl und mich die letzten Wochen gelaufen sind und für euer Vertrauen! Ich freue mich auf meine neue Rolle im Landtag und werde diese mit bestem Wissen und Gewissen ausführen – und mich dabei natürlich besonders für den Bezirk Amstetten stark machen!“
Kerstin Suchan-Mayr wird am 22. März angelobt.
Bild SPÖ: Nationalratsabgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (li) mit Bürgermeisterin Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr
NÖ Landtagswahl 2018 – Informationen
Informationen zu NÖ Landtagswahl
Termin: Sonntag 28. Jänner 2018
Spitzenkadidat Franz Schnabl
„Wir verstehen unter sozialem Denken, dass man niemanden vergisst“
Für Politik des Zusammenhalts
SPÖ NÖ präsentiert die Landtagswahl-KandidatInnen aus den Wahlkreisen
Landesparteivorsitzender Franz Schnabl hat letzten Montag in St. Pölten die WahlkreiskandidatInnen der SPÖ für die Landtagswahl am 28. Jänner 2018 vorgestellt. Beim Wahlauftakt am 6. Jänner wird auch das Arbeitsprogramm der SPÖ NÖ für die kommenden Jahre präsentiert.
„Wir erarbeiten gemeinsam mit FunktionärInnen und SympathisantInnen das Arbeitsprogramm ‚100 Projekte für NÖ‘. Man muss Dinge neu denken und Probleme sofort angehen – und das machen wir mit unseren KandidatInnen in den Regionen und Bezirken: Wir werden Akzente setzen für eine positive Weiterentwicklung der Regionen und für den persönlichen Vorteil der NiederösterreicherInnen“, erklärt Schnabl. „Wir sind das Gegengewicht zu schwarz-blau und stehen für Solidarität und Menschlichkeit in unserer Gesellschaft. Die Sozialdemokratie tritt ein gegen Sozialabbau und gegen Rechtspopulismus – wer Hilfe braucht, muss auch Hilfe bekommen. Wir schauen auf einen gerechten Ausgleich aller Generationen und Einkommensschichten!“
298 KandidatInnen nominiert
Insgesamt sind auf den Bezirks- bzw. Wahlkreislisten 298 KandidatInnen nominiert, davon sind 48,66 Prozent (145) Frauen und 51,34 Prozent (153) Männer. Der jüngste ist 21 Jahre, Mario Brandstetter aus Krems. Der älteste Kandidat ist Ewald Pinter, 74 Jahre alt, aus Gaming. Acht KandidatInnen sind derzeit im Landtag vertreten.
Für eine gerechte Chancenverteilung
Mag.a Kerstin Suchan-Mayr steht stellvertretend für die vielen KandidatInnen, die bisher kein Landtagsmandat haben. Die ausgebildete Soziologin ist seit fast acht Jahren Bürgermeisterin in St. Valentin: „Wenn ich hier als Enkelkind meines Großvaters stehe, der als einfacher Hilfsarbeiter sich nie zu träumen gewagt hätte, dass aus mir eine Akademikerin und Bürgermeisterin wird, so ist das der Verdienst der Sozialdemokratie. Dass ich als Arbeiterkind und Frau eine höhere Schule und die Universität besuchen konnte, war nicht selbstverständlich, aber aufgrund des freien Hochschulzugangs und Unterstützung von Stipendium möglich. Dafür haben unsere politischen VordenkerInnen und VorgängerInnen gekämpft. Das was ich erleben durfte, wie ich unterstützt wurde, möchte ich, dass auch die Kinder von heute, die zukünftigen Generationen erleben können. Wenn es allen Menschen so gut geht wie mir, alle eine gute Bildung bekommen, alle Chancen gerecht verteilt sind, dann ist das die beste Vorsorge für den sozialen Frieden und die Sicherheit in unserem Land“, erklärt die Spitzenkandidatin für den Bezirk Amstetten. „Dafür möchte ich mich engagieren, nicht nur in meiner Stadt, auch im Land NÖ. Gerade als Bürgermeisterin, in der Gemeinde spürt man viele Auswirkungen der Beschlüsse des Landtages, der NÖ Landesregierung. Und hier ist es mir wichtig, mich mit meiner politischen Erfahrung, mit meiner Erfahrung aus der Praxis für Gerechtigkeit und Transparenz einzusetzen. Es geht darum neue Wege zu gehen, NÖ besser zu machen, NÖ neu zu denken. Es braucht neue Ideen, Impulse und entsprechenden Einsatz.“
„Ich kandidiere für den NÖ Landtag, weil mir die ArbeitnehmerInnen am Herzen liegen und mir das Land NÖ und die Gemeinde sehr viel bedeuten. Mitgestalten ist mir wichtig – dazu gehört vor allem die Anliegen der Menschen ernst zu nehmen!“, sagt der Listenzweite aus Sonntagberg, ÖGB Regionalsekretär Helmut Novak.
Für einen fairen Wahlkampf
Schnabl steht mit seinem Team für einen Wahlkampf auf Basis des demokratischen Grundkonsenses und der Werte unserer Verfassung – politische Gegnerschaft solle nicht in Feindschaft ausarten: „Der Wahlkampf soll in fairer und sachlicher Weise die politischen Konzepte der Parteien gegenüberstellen und durchaus kontrovers – jedoch nicht persönlich untergriffig – diskutieren.“ Für die SPÖ hat Zusammenhalt und Menschlichkeit höchste Priorität, erklärt Schnabl: „Sicherheit steht in allen Bereichen an oberster Stelle: In der Gesundheitsversorgung, bei Pensionen, im sozialen Bereich, bei den Bildungschancen und in der Arbeitswelt – auch im Hinblick auf die Digitalisierung, nicht zuletzt beim Schutz vor Kriminalität. Wir wollen den Menschen die Zukunftsangst nehmen und zeigen, dass wir die wachsenden Herausforderungen der Zukunft positiv gestalten und mehr Lebensqualität schaffen können.“
Bild: Herbert Käfer (v.l.n.r.): Die Spitzenkandidatin für den Bezirk Amstetten, Bürgermeisterin Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr, Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl, der zweitplatzierte auf der Amstettner Liste, ÖGB Regionalsekretär Helmut Novak.
KandidatInnenliste für den Bezirk Amstetten:
- Bürgermeisterin Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr
- Gf Gemeinderat Helmut Novak
- Gf Gemeinderätin Elke Grim
- Gemeinderat Edmund Maier
- Gf Gemeinderätin Marion Wöckinger
- Vorsitzender SJ NÖ Mirza Buljubasic
- Gemeinderätin Ulrike Haas
- Gemeinderat Armin Bahr
- Gemeinderätin Beate Hochstrasser
- Gemeinderat Rafael Mugrauer
- Stadträtin Hermine Freitag
- Gemeinderat Andreas Haker
- Gemeinderätin Silvia Reisner-Reininger
- Gemeinderat Walter Maurer
- Gemeinderat Markus Halla
- Gf Gemeinderat Christian Lichtenberger
Staatssekretärin unterwegs im Bezirk
Muna Duzdar auf Mostviertel-Tour
Muna Duzdar, Staatssekretärin für Diversität, Digitalisierung und öffentlichen Dienst war in der Region Mostviertel auf Tour! Im Bezirk Amstetten standen das Jugendzentrum A-Toll in Amstetten und die beiden Flüchtlingsunterkünfte in St. Valentin auf der Agenda.
Claudia Bruckner, Leiterin des Jugendzentrums A-Toll, empfing die Gäste und lud zur Besichtiung der Einrichtung ein, die eine Vielzahl an Projekten anbietet, für Beratungsgespräche aufgesucht werden kann und ein Wohlfühlort für Jugendliche ist. Nach der Führung zeigte sich Staatssekretärin Muna Duzdar sichtlich beeindruckt; im Anschluss lud Bürgermeisterin Ursula Puchebner zu einem runden Tisch, bei dem sich VertreterInnen der Caritas, der Volkshilfe, der Diakonie, des Vereines Westrand sowie dem Verein SüdFilmFest und Willkommen Mensch mit der Politik austauschen konnten.
Wie Integration gelingt
Beim Talk unter dem Thema „Diversität und Integration“ wurde über Hürden in der Alltagsrealität von Haupt- und Ehrenamtichen sowie den Flüchtlingen selbst gesprochen und wo jenen Menschen, die Schutz brauchen, der Schuh drückt – aber auch eröretet wie es gelingen kann, sie mit unseren Systemen vertraut zu machen. NAbg. Ulrike Königberger-Ludwig wies hier besonders auf die zahlreichen Angebote der Stadt Amstetten in Zusammenarbeit mit den Vereinen hin: „Es gibt seit vielen Jahren den Multikulturellen Stammtisch und das Nähcafe, aber auch die Bunte Frauen Plattform und das Bildungskaffee bieten zum Einen die Möglichkeit sich auszutauschen und kennenzulernen. Zum Anderen werden hier aber auch unsere Systeme vorgestellt“, erläutert die Abgeordnete die Angebote „Das Verbindende ist bei allen Angeboten immer die Deutsche Sprache“, denn alle Anwesenden sind sich einig, dass das der Schlüssel für eine gelingende Integration ist.
Asyleinrichtungen in St. Valentin besucht
Die nächste Station war die Godamühle in St. Valentin, die seit fast zwei Jahren Asylwerbern eine Unterkunft bietet. Hier erwartete die Delegation mit Bürgermeisterin Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr und Nationalratsabgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig ein Mittagssnack mit typischen arabischen Köstlichkeiten, die die BewohnerInnen des Hauses selbst zubereitet hatten.
Im Kutsam-Haus, das in den oberen Stockwerken Schutzsuchende aufnimmt und von der Volkshilfe Service Mensch GmbH betreut wird, folgten weitere Gespräche mit den Haupt- und Ehrenamtlichen MitarbeiterInnen. Der Geschäftsführer, KommR Mag.(FH) Gregor Tomschizek erhielt erst vor Kurzem für die Organisation ein Qualitätsmanagementsystem-Zertifikat.
Integrationsjahr startet
Muna Duzdar bedankte sich abschließend bei allen Haupt- und Ehrenamtlichen herzlich für Ihr Engagement und Feedback und versprach sich dafür einzusetzen, um ihren Lebensalltag und den der Schutzsuchenden zu verbessern: „Integration fällt nicht vom Himmel. Aber mit dem nun startenden Integrationsjahr bieten wir ein wichtiges Angebot, das die Möglichkeiten stärkt und verbessert. Wir wollen, dass sich die Menschen so rasch wie möglich selbst erhalten können. Erstmals wird auf Bundeseben eine flächendeckende Integrationsmaßnahme gesetzt, die den Betroffenen und der Gesellschaft als solches nützt“, sagt die Staatssekretärin.
Christian Kern unterwegs
Treffen Sie unseren Bundeskanzler zum gesunden Frühstück am Hauptplatz in Amstetten am Samstag, den 9. September ab 09:00 Uhr – wir laden Sie herzlich ein dabei zu sein!
9. September 2017
9:00 – 11:30 Uhr
Hauptplatz Amstetten
Diese Bilanz kann sich sehen lassen!
Die 25. Gesetzgebungsperiode ist zu Ende – ein Überblick
Was ankommt bei den Menschen – Nationalratsabgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig gibt eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse der 25. Gesetzgebungsperiode und die direkten Auswirkungen auf die Bevölkerung in Österreich und der Region.
„Zu Beginn der Gesetzgebungsperiode stand die Steuerreform, die eine Entlastung von 5 Milliarden Euro gebracht hat – profitiert haben davon 6,4 Millionen Menschen“, sagt Nationalratsabgeordnete und SPÖ Bezirksvorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig. Einer der neuesten Beschlüsse ist die Abschaffung des Pflegeregresses, die de facto Erbschaftssteuer der ärmeren Bevölkerung. „Das ist eine große Errungenschaft, auf die die SPÖ immer wieder gepocht hat. Auch wenn die Pension nicht ausreicht, wird in Zukunft nicht mehr auf das Vermögen der HeimbewohnerInnen zurückgegriffen um den Heimaufenthalt zu finanzieren“, erklärt die Nationalratsabgeordnete. Zur Bekämpfung der Altersarmut wurde zudem die Mindestpension auf 1.000 Euro erhöht.
Im Bereich der Pflege hat sich zudem einiges getan. Da erstmals Gelder vom Bund in den Ausbau der Palliativbetreuung fließen (jährlich 3.222.000 Euro bis 2021), ist die Umsetzung einer Palliativstation im Landesklinikum Amstetten greifbar. So eine Station wird schon seit vielen Jahren zB. auch vom HOSPIZförderverein gefordert. „Mein Ziel ist es, gemeinsam mit den Verantwortlichen des Landes, den Sozialversicherungsträgern, der Holding und der Krankenhausleitung die Finanzierung aufzustellen und die geplanten sechs Betten im Landesklinikum Amstetten umzusetzen“, sagt Nationalratsabgeordnete Bezirksvorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig. Zudem wurde beschlossen, den Pflegefonds weiter zu führen.
Eine weitere wichtige Regelung ist zweifellos die Abschaffung des Spitalskostenbeitrages für Kinder und Jugendliche, die Anfang des Jahres erfolgt ist. „Das bedeutet eine wichtige Entlastung für Familien. So konnte es bei schwer kranken Kindern vorkommen, dass je nach Krankenanstalt und Bundesland bis zu 560 Euro im Jahr zu bezahlen waren. Wir haben durchgesetzt, dass diese Kosten nun wegfallen und die Eltern kranker Kinder nun eine Sorge weniger haben!“, sagt die Nationalratsabgeordnete. Außerdem gibt es seit Juli 2015 die Gratiszahnspange für alle unter 18 Jahren.
Für 19-24jährige Jugendliche werden im Rahmen der Ausbildungsgarantie attraktive Nachqualifizierungsangebote bereitgestellt. „Jugendliche bekommen damit gesichert eine Ausbildung über den Pflichtschulabschluss hinaus – und damit eine Zukunftsperspektive“, ist Königsberger-Ludwig überzeugt. Mit dem Lehrlingspaket wurde außerdem die Lehre aufgewertet. Beruflicher und akademischer Bildung wird in Zukunft EU-weit der gleiche Wert zuerkannt.
Neuerungen gab es auch im Insolvenzrecht – die Mindestquote von bisher zehn Prozent entfällt, so kann die Angst vor der Selbstständigkeit minimiert werden. Auch auf der ArbeitnehmerInnenseite gibt es erfreuliches zu berichten. Der Mindestlohn von 1.500 Euro wurde stufenweise vereinbart.
Auch den Kommunen wird unter die Arme gegriffen: „Schulen, Kindergärten oder Wohnungen – investiert eine Gemeinde in ein neues Bauprojekt, wird die Investition jetzt zu 25 Prozent gefördert. Konkret wären das für die Stadt Amstetten 480.555 Euro Fördergeld“, sagt die Nationalratsabgeordnete.
Ulrike Königsberger-Ludwig gibt zum Abschluss ihrer Bilanz noch einen Ausblick: „Ja, es muss Veränderungen geben in Österreich, vor allem im Bereich der Verwaltung und der Kompetenzzuteilungen. Denn es kann nicht sein, dass Leistungen z.B. bei den Gebietskrankenkassen, im Behindertenbereich aber auch im Bereich der Kinderbetreuung und Pflege davon abhängig sind, wo man in Österreich lebt“, weist die Abgeordnete auf Schwierigkeiten hin, denen Menschen immer wieder begegnen. „Aber von Stillstand und Blockade zu sprechen und das Land und die Leistungen der Menschen hinab zu würdigen lässt nicht auf viel Verantwortung für Österreich schließen. Es wäre gut, auch im bevorstehenden Wahlkampf die Arbeit für das Land in den Vordergrund zu stellen, denn das ist der Auftrag an alle PolitikerInnen!“
Sonstige Beschlüsse:
Fachkräfte-Paket
Wiedereinführung des Fachkräftestipendiums (bringt 15.000 Ausbildungsplätze)
Aufstockung des Programms arbeitsplatznahe Qualifizierung um zusätzlich 6.500 Plätze
Großes Start-up-Paket
pro Jahr 100 Mio. Euro für Förderung von Start-ups
Lohnnebenkostenförderung für die ersten 3 MitarbeiterInnen für die ersten 3 Jahre, Risikokapitalprämie zur Stärkung der Finanzierungsbasis
Rente für Heimopfer
300 Euro monatlich für Heimkinder, die in Einrichtungen des Bundes, der Länder und der Kirche oder in Pflegefamilien missbraucht bzw. misshandelt wurden
ab Juli wird die Rente für alle Fälle zwischen 1945 und 1999 ausbezahlt
