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Aktuelles - SPÖ Euratsfeld

GR – Sitzungsprotokoll vom 17.04.2018

Gemeinderat – Sitzungsprotokoll vom 17.04.2018

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Maifest der SPÖ Amstetten

Maibaum aufstellen der SPÖ Amstetten
Samstag, 28. April 2018
ab 18:00 Uhr am Hauptplatz in Amstetten

Festrede:
Klubobmann Mag. Christian Kern
SPÖ Bundesparteivorsitzender

Glückwünsche zum Einzug in den Landtag

Nationalratsabgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig gratulierte im Namen des Bezirksvorstandes Bürgermeisterin Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr herzlich zum Wahlergebnis.

„Ich freue mich, dass wir im Bezirk Amstetten ein Direktmandat für den Niederösterreichischen Landtag holen konnten! Kerstin Suchan-Mayr hat 3.493 Vorzugsstimmen bekommen – wir gratulieren alle herzlich!“, sagt die Bezirksvorsitzende Nationalratsabgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig. Die Landtagsabgeordnete in spe freute sich ebenfalls sehr über das Ergebnis: „Ein großes Danke an alle Unterstützerinnen und Unterstützer, die für die SPÖ NÖ, Franz Schnabl und mich die letzten Wochen gelaufen sind und für euer Vertrauen! Ich freue mich auf meine neue Rolle im Landtag und werde diese mit bestem Wissen und Gewissen ausführen – und mich dabei natürlich besonders für den Bezirk Amstetten stark machen!“
Kerstin Suchan-Mayr wird am 22. März angelobt.

Bild SPÖ: Nationalratsabgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (li) mit Bürgermeisterin Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr

NÖ Landtagswahl 2018 – Informationen

Informationen zu NÖ Landtagswahl
Termin: Sonntag 28. Jänner 2018

Spitzenkadidat Franz Schnabl
“Wir verstehen unter sozialem Denken, dass man niemanden vergisst”

www.franz-schnabl.at

Für Politik des Zusammenhalts

SPÖ NÖ präsentiert die Landtagswahl-KandidatInnen aus den Wahlkreisen

Landesparteivorsitzender Franz Schnabl hat letzten Montag in St. Pölten die WahlkreiskandidatInnen der SPÖ für die Landtagswahl am 28. Jänner 2018 vorgestellt. Beim Wahlauftakt am 6. Jänner wird auch das Arbeitsprogramm der SPÖ NÖ für die kommenden Jahre präsentiert.

„Wir erarbeiten gemeinsam mit FunktionärInnen und SympathisantInnen das Arbeitsprogramm ‚100 Projekte für NÖ‘. Man muss Dinge neu denken und Probleme sofort angehen – und das machen wir mit unseren KandidatInnen in den Regionen und Bezirken: Wir werden Akzente setzen für eine positive Weiterentwicklung der Regionen und für den persönlichen Vorteil der  NiederösterreicherInnen“, erklärt Schnabl. „Wir sind das Gegengewicht zu schwarz-blau und stehen für Solidarität und Menschlichkeit in unserer Gesellschaft. Die Sozialdemokratie tritt ein gegen Sozialabbau und gegen Rechtspopulismus – wer Hilfe braucht, muss auch Hilfe bekommen. Wir schauen auf einen gerechten Ausgleich aller Generationen und Einkommensschichten!“

298 KandidatInnen nominiert
Insgesamt sind auf den Bezirks- bzw. Wahlkreislisten 298 KandidatInnen nominiert, davon sind 48,66 Prozent (145) Frauen und 51,34 Prozent (153) Männer. Der jüngste ist 21 Jahre, Mario Brandstetter aus Krems. Der älteste Kandidat ist Ewald Pinter, 74 Jahre alt, aus Gaming. Acht KandidatInnen sind derzeit im Landtag vertreten.

Für eine gerechte Chancenverteilung
Mag.a Kerstin Suchan-Mayr steht stellvertretend für die vielen KandidatInnen, die bisher kein Landtagsmandat haben. Die ausgebildete Soziologin ist seit fast acht Jahren Bürgermeisterin in St. Valentin: „Wenn ich hier als Enkelkind meines Großvaters stehe, der als einfacher Hilfsarbeiter sich nie zu träumen gewagt hätte, dass aus mir eine Akademikerin und Bürgermeisterin wird, so ist das der Verdienst der Sozialdemokratie. Dass ich als Arbeiterkind und Frau eine höhere Schule und die Universität besuchen konnte, war nicht selbstverständlich, aber aufgrund des freien Hochschulzugangs und Unterstützung von Stipendium möglich. Dafür haben unsere politischen VordenkerInnen und VorgängerInnen gekämpft. Das was ich erleben durfte, wie ich unterstützt wurde, möchte ich, dass auch die Kinder von heute, die zukünftigen Generationen erleben können. Wenn es allen Menschen so gut geht wie mir, alle eine gute Bildung bekommen, alle Chancen gerecht verteilt sind, dann ist das die beste Vorsorge für den sozialen Frieden und die Sicherheit in unserem Land“, erklärt die Spitzenkandidatin für den Bezirk Amstetten. „Dafür möchte ich mich engagieren, nicht nur in meiner Stadt, auch im Land NÖ. Gerade als Bürgermeisterin, in der Gemeinde spürt man viele Auswirkungen der Beschlüsse des Landtages, der NÖ Landesregierung. Und hier ist es mir wichtig, mich mit meiner politischen Erfahrung, mit meiner Erfahrung aus der Praxis für Gerechtigkeit und Transparenz einzusetzen. Es geht darum neue Wege zu gehen, NÖ besser zu machen, NÖ neu zu denken. Es braucht neue Ideen, Impulse und entsprechenden Einsatz.
„Ich kandidiere für den NÖ Landtag, weil mir die ArbeitnehmerInnen am Herzen liegen und mir das Land NÖ und die Gemeinde sehr viel bedeuten. Mitgestalten ist mir wichtig – dazu gehört vor allem die Anliegen der Menschen ernst zu nehmen!“, sagt der Listenzweite aus Sonntagberg, ÖGB Regionalsekretär Helmut Novak.

Für einen fairen Wahlkampf
Schnabl steht mit seinem Team für einen Wahlkampf auf Basis des demokratischen Grundkonsenses und der Werte unserer Verfassung – politische Gegnerschaft solle nicht in Feindschaft ausarten: „Der Wahlkampf soll in fairer und sachlicher Weise die politischen Konzepte der Parteien gegenüberstellen und durchaus kontrovers – jedoch nicht persönlich untergriffig – diskutieren.“ Für die SPÖ hat Zusammenhalt und Menschlichkeit höchste Priorität, erklärt Schnabl: „Sicherheit  steht in allen Berei­chen an oberster Stelle: In der Gesund­heitsversorgung, bei Pensionen, im sozialen Bereich, bei den Bildungschancen und in der Arbeitswelt – auch im Hinblick auf die Digitalisierung, nicht zuletzt beim Schutz vor Kriminalität. Wir wollen den Menschen die Zukunftsangst neh­men und zeigen, dass wir die wachsenden Herausforderungen der Zukunft positiv gestalten und mehr Lebensqualität schaffen können.“

 

Bild: Herbert Käfer (v.l.n.r.): Die Spitzenkandidatin für den Bezirk Amstetten, Bürgermeisterin Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr, Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl, der zweitplatzierte auf der Amstettner Liste, ÖGB Regionalsekretär Helmut Novak.

 

KandidatInnenliste für den Bezirk Amstetten:

  1. Bürgermeisterin Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr
  2. Gf Gemeinderat Helmut Novak
  3. Gf Gemeinderätin Elke Grim
  4. Gemeinderat Edmund Maier
  5. Gf Gemeinderätin Marion Wöckinger
  6. Vorsitzender SJ NÖ Mirza Buljubasic
  7. Gemeinderätin Ulrike Haas
  8. Gemeinderat Armin Bahr
  9. Gemeinderätin Beate Hochstrasser
  10. Gemeinderat Rafael Mugrauer
  11. Stadträtin Hermine Freitag
  12. Gemeinderat Andreas Haker
  13. Gemeinderätin Silvia Reisner-Reininger
  14. Gemeinderat Walter Maurer
  15. Gemeinderat Markus Halla
  16. Gf Gemeinderat Christian Lichtenberger

Einladung zum Lichtersetzen 8. Dezember

8. Dezember 2017      ab 15:00 Uhr     bei der Ybbs, Haslaubrücke

Der heilige Nikolaus besucht uns auch dieses Jahr wieder mit dem Boot. Wir setzen selbst gebastelte Flöße und Schiffe mit Kerzen in die Ybbs.

Für Speisen und Getränke ist bestens gesorgt!

Die SPÖ Euratsfeld freut sich über ihren Besuch

Ergebnisse Nationalratswahl

Vorläufige Ergebnisse der Nationalratswahl 2017

LINK – Bundesministerium für Inneres:
https://wahl17.bmi.gv.at/

Christian Kern unterwegs

Treffen Sie unseren Bundeskanzler zum gesunden Frühstück am Hauptplatz in Amstetten am Samstag, den 9. September ab 09:00 Uhr – wir laden Sie herzlich ein dabei zu sein!

9. September 2017
9:00 – 11:30 Uhr
Hauptplatz Amstetten

Staatssekretärin unterwegs im Bezirk

Muna Duzdar auf Mostviertel-Tour

Muna Duzdar, Staatssekretärin für Diversität, Digitalisierung und öffentlichen Dienst war in der Region Mostviertel auf Tour! Im Bezirk Amstetten standen das Jugendzentrum A-Toll in Amstetten und die beiden Flüchtlingsunterkünfte in St. Valentin auf der Agenda.

Claudia Bruckner, Leiterin des Jugendzentrums A-Toll, empfing die Gäste und lud zur Besichtiung der Einrichtung ein, die eine Vielzahl an Projekten anbietet, für Beratungsgespräche aufgesucht werden kann und ein Wohlfühlort für Jugendliche ist. Nach der Führung zeigte sich Staatssekretärin Muna Duzdar sichtlich beeindruckt; im Anschluss lud Bürgermeisterin Ursula Puchebner zu einem runden Tisch, bei dem sich VertreterInnen der Caritas, der Volkshilfe, der Diakonie, des Vereines Westrand sowie dem Verein SüdFilmFest und Willkommen Mensch mit der Politik austauschen konnten.

Wie Integration gelingt
Beim Talk unter dem Thema „Diversität und Integration“ wurde über Hürden in der Alltagsrealität von Haupt- und Ehrenamtichen sowie den Flüchtlingen selbst gesprochen und wo jenen Menschen, die Schutz brauchen, der Schuh drückt – aber auch eröretet wie es gelingen kann, sie mit unseren Systemen vertraut zu machen. NAbg. Ulrike Königberger-Ludwig wies hier besonders auf die zahlreichen Angebote der Stadt Amstetten in Zusammenarbeit mit den Vereinen hin: “Es gibt seit vielen Jahren den Multikulturellen Stammtisch und das Nähcafe, aber auch die Bunte Frauen Plattform und das Bildungskaffee bieten zum Einen die Möglichkeit sich auszutauschen und kennenzulernen. Zum Anderen werden hier aber auch unsere Systeme vorgestellt”, erläutert die Abgeordnete die Angebote “Das Verbindende ist bei allen Angeboten immer die Deutsche Sprache”, denn alle Anwesenden sind sich einig, dass das der Schlüssel für eine gelingende Integration ist. 

Asyleinrichtungen in St. Valentin besucht
Die nächste Station war die Godamühle in St. Valentin, die seit fast zwei Jahren Asylwerbern eine Unterkunft bietet. Hier erwartete die Delegation mit Bürgermeisterin Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr und Nationalratsabgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig ein Mittagssnack mit typischen arabischen Köstlichkeiten, die die BewohnerInnen des Hauses selbst zubereitet hatten.
Im Kutsam-Haus, das in den oberen Stockwerken Schutzsuchende aufnimmt und von der Volkshilfe Service Mensch GmbH betreut wird, folgten weitere Gespräche mit den Haupt- und Ehrenamtlichen MitarbeiterInnen. Der Geschäftsführer, KommR Mag.(FH) Gregor Tomschizek erhielt erst vor Kurzem für die Organisation ein Qualitätsmanagementsystem-Zertifikat. 

Integrationsjahr startet
Muna Duzdar bedankte sich abschließend bei allen Haupt- und Ehrenamtlichen herzlich für Ihr Engagement und Feedback und versprach sich dafür einzusetzen, um ihren Lebensalltag und den der Schutzsuchenden zu verbessern: „Integration fällt nicht vom Himmel. Aber mit dem nun startenden Integrationsjahr bieten wir ein wichtiges Angebot, das die Möglichkeiten stärkt und verbessert. Wir wollen, dass sich die Menschen so rasch wie möglich selbst erhalten können. Erstmals wird auf Bundeseben eine flächendeckende Integrationsmaßnahme gesetzt, die den Betroffenen und der Gesellschaft als solches nützt“, sagt die Staatssekretärin.

 

 

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Diese Bilanz kann sich sehen lassen!

Die 25. Gesetzgebungsperiode ist zu Ende – ein Überblick

Was ankommt bei den Menschen – Nationalratsabgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig gibt eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse der 25. Gesetzgebungsperiode und die direkten Auswirkungen auf die Bevölkerung in Österreich und der Region.

 „Zu Beginn der Gesetzgebungsperiode stand die Steuerreform, die eine Entlastung von 5 Milliarden Euro gebracht hat – profitiert haben davon 6,4 Millionen Menschen“, sagt Nationalratsabgeordnete und SPÖ Bezirksvorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig. Einer der neuesten Beschlüsse ist die Abschaffung des Pflegeregresses, die de facto Erbschaftssteuer der ärmeren Bevölkerung. „Das ist eine große Errungenschaft, auf die die SPÖ immer wieder gepocht hat. Auch wenn die Pension nicht ausreicht, wird in Zukunft nicht mehr auf das Vermögen der HeimbewohnerInnen zurückgegriffen um den Heimaufenthalt zu finanzieren“, erklärt die Nationalratsabgeordnete. Zur Bekämpfung der Altersarmut wurde zudem die Mindestpension auf 1.000 Euro erhöht.

Im Bereich der Pflege hat sich zudem einiges getan. Da erstmals Gelder vom Bund in den Ausbau der Palliativbetreuung fließen (jährlich 3.222.000 Euro bis 2021), ist die Umsetzung einer Palliativstation im Landesklinikum Amstetten greifbar. So eine Station wird schon seit vielen Jahren zB. auch vom HOSPIZförderverein gefordert. „Mein Ziel ist es, gemeinsam mit den Verantwortlichen des Landes, den Sozialversicherungsträgern, der Holding und der Krankenhausleitung die Finanzierung aufzustellen und die geplanten sechs Betten im Landesklinikum Amstetten umzusetzen“, sagt Nationalratsabgeordnete Bezirksvorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig. Zudem wurde beschlossen, den Pflegefonds weiter zu führen.

Eine weitere wichtige Regelung ist zweifellos die Abschaffung des Spitalskostenbeitrages für Kinder und Jugendliche, die Anfang des Jahres erfolgt ist. “Das bedeutet eine wichtige Entlastung für Familien. So konnte es bei schwer kranken Kindern vorkommen, dass je nach Krankenanstalt und Bundesland bis zu 560 Euro im Jahr zu bezahlen waren. Wir haben durchgesetzt, dass diese Kosten nun wegfallen und die Eltern kranker Kinder nun eine Sorge weniger haben!”, sagt die Nationalratsabgeordnete. Außerdem gibt es seit Juli 2015 die Gratiszahnspange für alle unter 18 Jahren.

Für 19-24jährige Jugendliche werden im Rahmen der Ausbildungsgarantie attraktive Nachqualifizierungsangebote bereitgestellt. „Jugendliche bekommen damit gesichert eine Ausbildung über den Pflichtschulabschluss hinaus – und damit eine Zukunftsperspektive“, ist Königsberger-Ludwig überzeugt. Mit dem Lehrlingspaket wurde außerdem die Lehre aufgewertet. Beruflicher und akademischer Bildung wird in Zukunft EU-weit der gleiche Wert zuerkannt.

Neuerungen gab es auch im Insolvenzrecht – die Mindestquote von bisher zehn Prozent entfällt, so kann die Angst vor der Selbstständigkeit minimiert werden. Auch auf der ArbeitnehmerInnenseite gibt es erfreuliches zu berichten. Der Mindestlohn von 1.500 Euro wurde stufenweise vereinbart.

Auch den Kommunen wird unter die Arme gegriffen: „Schulen, Kindergärten oder Wohnungen – investiert eine Gemeinde in ein neues Bauprojekt, wird die Investition jetzt zu 25 Prozent gefördert. Konkret wären das für die Stadt Amstetten 480.555 Euro Fördergeld“, sagt die Nationalratsabgeordnete.

Ulrike Königsberger-Ludwig gibt zum Abschluss ihrer Bilanz noch einen Ausblick: „Ja, es muss Veränderungen geben in Österreich, vor allem im Bereich der Verwaltung und der Kompetenzzuteilungen. Denn es kann nicht sein, dass Leistungen z.B. bei den Gebietskrankenkassen, im Behindertenbereich aber auch im Bereich der Kinderbetreuung und Pflege davon abhängig sind, wo man in Österreich lebt“, weist die Abgeordnete auf Schwierigkeiten hin, denen Menschen immer wieder begegnen. „Aber von Stillstand und Blockade zu sprechen und das Land und die Leistungen der Menschen hinab zu würdigen lässt nicht auf viel Verantwortung für Österreich schließen. Es wäre gut, auch im bevorstehenden Wahlkampf die Arbeit für das Land in den Vordergrund zu stellen, denn das ist der Auftrag an alle PolitikerInnen!“

 

Sonstige Beschlüsse:

Fachkräfte-Paket
Wiedereinführung des Fachkräftestipendiums (bringt 15.000 Ausbildungsplätze)
Aufstockung des Programms arbeitsplatznahe Qualifizierung um zusätzlich 6.500 Plätze

Großes Start-up-Paket
pro Jahr 100 Mio. Euro für Förderung von Start-ups
Lohnnebenkostenförderung für die ersten 3 MitarbeiterInnen für die ersten 3 Jahre, Risikokapitalprämie zur Stärkung der Finanzierungsbasis

Rente für Heimopfer
300 Euro monatlich für Heimkinder, die in Einrichtungen des Bundes, der Länder und der Kirche oder in Pflegefamilien missbraucht bzw. misshandelt wurden
ab Juli wird die Rente für alle Fälle zwischen 1945 und 1999 ausbezahlt