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Pressegespräch der SPÖ Bezirk Amstetten:
„Gesundheitssystem muss den Menschen dienen!“
Die Auswirkungen der Schwarz-Blauen Kassenreform auf den Bezirk Amstetten sind enorm. Gesundheitslandesrätin und SPÖ Bezirksvorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig lud zum Pressegespräch „Serviceleistungen der NÖGKK in Gefahr“ gemeinsam mit Zentralbetriebsratsvorsitzenden der NÖGKK, KR Michael Fiala, Landtagsabgeordneter Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr und ÖGB Regionalsekretär Helmut Novak.

„Wir haben die Verpflichtung, die bestmögliche und eine hochqualitative Versorgung für die Menschen aufrecht zu erhalten – aber nun sind viele Serviceleistungen zum Nachteil der Gesundheit und der Menschen in Gefahr“, sagt Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, zuständig für Soziale Verwaltung, Gesundheit und Gleichstellung. „Der Sinn einer Reform besteht darin, eine Verbesserung für die Betroffenen herbeizuführen – wenn sich aber die Leistungen für die Versicherten verschlechtern und die Kosten sich erhöhen, ist das keine Reform, sondern ein Anschlag auf ein Gesundheitssystem, das gut funktioniert!“, stellt Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig klar. „Hier geht es um die Zerstörung eines weltweit beachteten Systems und um parteipolitische Umfärberei. Selbstbehalte und eingeschränkte Service- und Leistungsangebote drohen!“
Das leistet die NÖGKK
Alleine in der Service-Stelle Amstetten wurden letztes Jahr 30.967 Menschen persönlich beraten. Die Kundenfrequenz auf persönlicher Ebene ist im gesamten Mostviertel von 2015 bis 2017 um 23 % gestiegen. Daneben hat die NÖGKK regionale Verträge in einem Umfang von 93 Mio Euro pro Jahr mit der Wirtschaftskammer (hauptsächlich Landesinnung Gesundheitsberufe), Psychotherapeuten und Logopäden. Die NÖGKK beschäftigt 1.500 Menschen an 24 Standorten – die Wertschöpfung aus betrieblichen Investitionen, Beschaffungsvorgängen wird gegenwärtig soweit wie möglich über lokale Betriebe geschaffen. Außerdem setzt die NÖGKK auf Gesundheitsprävention mit verschiedenen Kampagnen, Apps und Aktionen für die Menschen.
Auswirkungen einer Zentralisierung der Krankenkassen
Die Verwaltungskosten der NÖGKK betragen 2 Prozent. Für jeden Versicherten im Bezirk Amstetten betragen die Kosten für die Selbstverwaltung der Krankenkasse lediglich 40 Cent. „In Deutschland sind die Kosten bei Zusammenlegungen der Krankenkassen um bis zu 18 % gestiegen. Preise und Rahmenbedingungen verschlechtern sich erfahrungsgemäß bei einer Zentralisierung für die Versicherten“, stellt Zentralbetriebsratsvorsitzender der NÖGKK, KR Michael Fiala fest. Eine Milliarde soll bei der Verwaltung aber eingespart werden. „Unmöglich“, sagt Fiala, denn: „Ohne massive Kürzungen beim Service und bei den Leistungsangeboten können diese Einsparungen auch über Jahre hinweg gar nicht erreicht werden.
Auswirkungen der Ausgabenbremse
Der Beschluss sieht laut Abänderung des Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz vor, dass leitende Angestellte und ÄrztInnen nur noch befristet aufgenommen werden dürfen – bis Ende 2019. Zudem können anstehende Bauprojekte nicht realisiert werden, da die NÖGKK künftig bei ihren Immobilien nur eine laufende Instandhaltung beschließen darf. Diese Bauprojekte sind aber wichtig, um vor Ort in den Regionen bzw. Bezirken Serviceleistungen anbieten zu können. Die ersten Auswirkungen sind bereits spürbar: Anstehende Bauprojekte, wie in Horn, Neunkirchen oder Waidhofen/Ybbs sind bereits auf Eis gelegt. Wir werden Probleme haben, die Außenstellen in den Bezirken aufrecht zu erhalten – die Menschen können dann nicht mehr direkt serviciert werden“, sagt Fiala. „Die Kürzungen fallen natürlich auch zulasten der MitarbeiterInnen in der Servicestelle Amstetten aus, die hervorragende Arbeit leisten.“
Optimale Versorgung des ländlichen Raumes gefährdet
Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr kritisiert das auferlegte Sparpaket der schwarz/türkis-blauen Bundesregierung ebenfalls: „Die Versorgung des ländlichen Raumes mit KassenärztInnen war bis jetzt schon sehr schwierig und wird durch das Sparpaket noch dramatisch verschärft. Mit aller Entschlossenheit werden wir gemeinsam mit den Versicherten gegen diese Arbeitnehmer feindliche Politik kämpfen – denn es sollte darum gehen, Kassenverträge mit Fachärzten und die Schaffung von Primärversorgungseinheiten zu forcieren. Letztere stehen für eine ganzheitliche Versorgung der NiederösterreicherInnen ein!“
Angriff auf Sozialsystem
ÖGB Regionalsekretär Helmut Novak sieht bei den Zusammenlegungen und der Ausgabenbremse ein umfassendes Problem: „Das ist ein massiver Angriff auf unser Sozialsystem, die Sicherheit für unsere Beschäftigten und die Solidarität untereinander – schließlich kann jeder mal in eine Notlage kommen. Sollte eine zentrale Kassenstelle in Wien eingerichtet werden, befürchten wir massive Einschnitte und höhere Selbstbehalte!“ Derselben Meinung ist auch Ulrike Königsberger-Ludwig: „Man verlässt hier Wege und ein System, das gut funktionieren und um die uns die ganze Welt beneidet. Es geht hier offensichtlich hier nicht darum, etwas für die Menschen zu verbessern, sondern die Sozialpartnerschaft zu schwächen“, stellt die Landesrätin abschließend fest. „Das Gesundheitssystem muss den Menschen dienen und nicht einigen wenigen, die unseren Sozialstaat aushöhlen wollen!“

Bild: SPÖ: NÖGKK KR Hermann Gleich, Landtagsabgeordnete Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr, Zentralbetriebsratsvorsitzender NÖGKK und AK Vizepräsident KR Michael Fiala, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und ÖGB Regionalsekretär Helmut Novak