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Bezirksvorsitzende und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig lud gemeinsam mit Landtagsabgeordneter Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr zum erweiterten Bezirksvorstand. Themen waren die 60-Stunden-Woche, die Zusammenlegung der Krankenkassen und Kürzungen im Sozialbereich.

Bezirksvorstand Amstetten „Laut sein, aufzeigen, dran bleiben!“

Beim Bezirksvorstand der SPÖ Amstetten berichtete Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig von den wichtigsten Neuerungen der Bundesregierung: „Schwarz-Blau hat den 12-Stunden-Tag eingeführt – und auch wenn dieser in einigen Unternehmen nicht unüblich war, ist eine Anordnung von zwölf Stunden Arbeitszeit künftig auch ohne Betriebsvereinbarungen möglich. Von der vielzitierten Freiwilligkeit kann auch keine Rede sein, denn wir wissen alle, wie es in der Praxis wirklich ausschaut. Dieses Gesetz gibt Arbeitgebern mehr Spielraum und Druckmöglichkeiten. Hier bleiben wir als Sozialdemokratie gemeinsam mit den Gewerkschaften dran!“, verspricht die Landesrätin.

Leistungskürzungen stehen bevor
Auch die Zusammenlegung der Krankenkassen und die Kürzungen bei der AUVA spiele den Arbeitgebern in die Hände: „Hier wird eindeutig eine Verlagerung von Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitnehmerversicherung stattfinden – die Verwaltungskosten machen weniger als die geforderten Einsparungssummen aus, deswegen wird hier bei den Leistungen für die Menschen gekürzt werden!“

Geld für sozialpolitische Maßnahmen fehlt
Besonders hart würden die Vorhaben der Regierung den Sozialbereich treffen: „Von den Kürzungen der Schwarz-Blauen Regierung ist auch das AMS betroffen. Nicht nur, dass die Notstandshilfe – eine Leistung, worauf nebenbei bemerkt alle Versicherten ein Anrecht haben – gestrichen werden soll. Künftig fehlt auch das Geld für sozialpolitische Maßnahmen. Ein Beispiel: TransitmitarbeiterInnen in den Sozialmärkten werden nicht mehr gefördert. Das bedeutet, dass alle mobilen Märkte eingestellt werden müssen“, führt Ulrike Königsberger-Ludwig weiter aus.

Bedingungen für Kinderbetreuungsgelder
Landtagsabgeordnete Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr, Familiensprecherin der SPÖ berichtete von den Kürzungen bei der Kinderbetreuung: „Zuerst werden von der Regierung die Gelder für die Kinderbetreuung drastisch gekürzt. Nach dem Widerstand der Opposition werden die bisherigen 140 Millionen Euro doch freigegeben – aber an Bedingungen geknüpft wie das absurde Kopftuchverbot in den Kindergärten!“ Dies sei eine rein populistische Forderung, denn im Alltag kaum ein Thema. „Angesichts des 12-Stunden-Tages sollte mehr Geld in Vereinbarkeit von Beruf und Familie investiert werden – ohne Bedingungen und nach Absprache mit der SPÖ!“ Mit SPÖ-regierten Bundesländern sei nämlich überhaupt nicht verhandelt worden.

Sozialstaat und Zusammenhalt in Gefahr
Ein solches Vorgehen sei systematisch und symptomatisch für die Bundesregierung, resümiert Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig: „Scheinbar ist das Ziel die Aushöhlung des Sozialstaates – der soziale Zusammenhalt in unserem Land wird Schritt für Schritt zerstört!“ Aber Königsberger-Ludwig ist sicher: „Wir werden weiter laut sein, aufzeigen und dran bleiben!“

Bild: SPÖ: Der Amstettner Bezirksvorstand startet mit Bezirksvorsitzender Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (6.v.re.) und Landtagsabgeordneter Bürgermeisterin Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr (6.v.li) voller Tatendrang in den Herbst